Betriebsvereinbarung Kurzarbeit: Anhang Kurzarbeiterliste?

#1
Liebes Forum,

ist es möglich, der BV einen Anhang zu geben, in der die geplante Kurzarbeit (z.B. Monat April, Mitarbeiter X Kurzarbeit 50, Mitarbeiterin Y Kurzarbeit 90, ...) als Teil der Vereinbarung aufgeschlüsselt ist? Oder verstößt dies z.B. gegen das Datenschutzrecht? Schließlich muss die Vereinbarung ja für alle Mitarbeiter*innen einsehbar sein.

Danke & Gruß
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo lumpini, meiner Meinung nach, es ist sehr schwierig, so eine detaillierte Liste im Voraus zu machen, die als Anlage in der BV rein kommt. Ihr könnt aber in der BV drin schreiben, dass der BR muss bei jeder Änderung, jedoch mind. 1 Mal pro Woche anhand von Unterlagen informiert sein! So was haben wir rein geschrieben und bekommen wir so alle Entwicklungen mit. So eine namentliche Liste ändert sich bestimmt oft, sei es aufgrund der betrieblichen Entwicklungen während der Kurzarbeit zB. eine Abteilung hat kein Material mehr, oder weil ein Bereich viele Kranken / Kita-Ausfällen plötzlich hat usw. Und so eine Liste öffentlich mit der BV auszuhängen, wäre auch nicht Datenschutz-konform.
 
Zuletzt bearbeitet:

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Hallo Lumpini,

unsere BV ist so geschrieben. Wir haben einen Vorplanung für den ganzen Monat.
Jede Woche treffen wir uns, und bekommen dann die Istplanung für die nächste Woche. Nur die genehmigen wir jeder Woche neu.
Das ganze in einer Exeltabelle. Diese Tabelle liegt nur dem BR vor. Warum muss der einzelne Mitarbeiter wissen wer, wieviel KA macht? Also muss der Mitarbeiter nur wissen wie er KA macht. Die Einhaltung und Überwachung obliegt dem BR.

Oder habe ich da was falsch verstanden?
 
#4
Oder habe ich da was falsch verstanden?

Nein. :) Es macht Sinn so, wie du es skizzierst. Aber uns ist nicht so ganz klar gewesen, wir das in der Praxis typischerweise gehandhabt wird.

Vielen Dank für die Rückmeldungen.
 
#5
Wobei... BAG, 18.11.2015, 5 AZR 491/14:
Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer.
Genügt es diesen Anforderungen, wenn die Ist-Planung nicht Teil der BV ist? (Unsere BV hat aktuell Untergrenzen für Kurzarbeit für die Beschäftigten im BV-Attachment definiert; die tatsächlichen Werte werden mind. 1 Woche vorab durch die Vorgesetzten - nach Rücksprache mit dem BR - kommuniziert; die Lage und Verteilung ist in der BV nicht genau festgelegt, sondern vornehmlich Vereinbarungssache zwischen Beschäftigten und Vorgesetzten.)