Betriebsvereinbarung: Pflege eines kranken Kindes

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#1
Hallo zusammen.
Wir haben mit unserem ehemaligen Geschäftsleiter (noch bevor es einen Betriebsrat gab) festgelegt, dass die Kolleginnen/Kollegen bei der Erkrankung eines Kindes max. 5 AT zuhause bleiben darf. Das war ein mündliches Agreement mit der Geschäftsleitung.
Jetzt ist der damalige Geschäftsführer weg und wir würden gerne eine Betriebsvereinbarung zu diesm Thame machen, um uns dieses Zugeständnis weiterhin zu sichern. leider finde ich in den gängigen Portalen keine Vorlage hierzu. Hat jemand hierzu vielleicht eine Musterbetriebsvereinbarung oder einen Link der zu einer solchen führen kann. Damit würden wir uns eine Menge Arbeit ersparen.
Vielen Dank im Voraus
Gruß
sittingbull
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Sittingbull,
nein, so eine BV haben wir nicht.
Aber der Mitarbeiter darf doch so oder so vom Gesetz aus bei einem kranken Kind zu Hause bleiben. Kosten übernimmt doch die Krankenkasse.
Bei Kindern von unter zwölf Jahren besteht ein Anspruch auf Freistellung von bis zu 10 Arbeitstagen im Jahr für jedes Kind. Für alleinerziehende Arbeitnehmer besteht ein Anspruch auf Freistellung für bis zu 20 Arbeitstage. § 45 SGB V
Oder wollt ihr über das gesetzliche Recht hinaus 5 Tage zusätzlich frei geben ?
Gruß Rm Baer
 

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#3
Guten Morgen,
Danke für die Antwort.
Wir hatten bisher lediglich eine mündliche Absprache mit unserem (deutschen) Geschäftsführer. Der hat die Firma verlassen, jetzt ist unser oberster Boss ein Amerikaner, der noch dazu in Amerika sitzt. dort kennt man das nicht. Und um langwierige Diskussionen zu vermeiden haben wir uns gedacht wir machen eine entspr. BV. Wenn die Erkrankung eines Kindes länger dauert, wollten wir auch die Möglichkeit einbinden, für eine befristete Zeit Homeoffice zu machen. Grundsätzlich, wir sind ein Softwarehaus, da ist Homeoffice technisch ohne weiteres Möglich Und das Ganze hat ja nichts mit der Pflege von kranken Familienangehörigen zu tun. so verstehen wir das jedenfalls.
Gruß
Sittingbull
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Hallo Sittingbull,
eine BV zu erstellen, in der die Möglichkeit von Homeoffice besteht, ist sinnvoll.
Ihr dürft mit eurer BV aber nicht gegen ein höhres Recht verstoßen. Das SGB V könnt ihr nicht beschneiden.
Der Anspruch auf Freistellung bleibt solange ihr in Deutschland arbeitet. ( Auch wenn die Amis das nicht wollen) ;)
Gruß Rm Baer
 

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#5
Danke für die Antworten.
die BV ist jetzt soweit fertiggestellt. jetzt noch eine, vielleicht dämliche Frage: Wäre so eine BV erzwingbar wenn sich der Arbeitgeber quer stellt?
Ich bin mir da nicht so ganz sicher.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#6
Es gibt keinen blöden Fragen. Nur schwierige Antworten;)
Ich weiß jetzt nicht welche BV ihr erstellt habt. Eine über Homeoffice oder einen über Freistellung beim kranken Kind?
Eine BV über ein krankes Kindwürde ich in §87 (1) 1 sehen. Da aber nur für Besonderheiten die im SGB nicht näher erläutert wurden. Aber bei Regelungen die über das Gesetzt hinaus gehen werdet ihr bei einer Einigungsstelle wohl kaum etwas erreichen können. Also wenn dann freiwillig. Beim Homeoffice seid ihr in der Mitbestimmung. Aber nicht ob Homeoffice gemacht wird, sondern wie. Und das nicht für den einzelnen sondern für alle. Da gibt es mehrere Paragrafen aus dem § 87 bei dem ihr in einer BV was zu regeln habt. Arbeitsplatzgestaltung, Pausenzeiten, techniche Einrichtungen.
Gruß
 

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#7
Hallo,
ich habe mich vielleicht etwas "blöde" ausgedrückt. wir haben eine BV gemacht zum Thema "Freistellung beim kranken Kind". In ihr haben wir u. a. festgelegt, dass es auch möglich ist Homeoffice zu machen. Wir haben eine BV alternierendes Homeoffice, das dürfte also nicht das Problem sein.
Jetzt hat uns die Geschäftsleitung signalisiert, dass sie der BV "Freistellung krankes Kind" nicht zustimmen werden. Warum auch immer, ich hoffe, dass wir die Gründe bald erfahren. wir beziehen uns hier auf § 616 BGB. bisher war die Freistellung von unserem deutschen Geschäftsführer auf 5 Tage festgelegt. Dieser Geschäftsführer hat jedoch die Firma verlassen und wir haben jetzt einen amerikanischen Geschäftsführer, der zudem noch nur in Amerika sitzt und nur alle 3 Monate einmal hier vorbeikommt.
Aus diesem Grund haben wir die BV erstellt, Um die Ansprüche die wir vorher hatten zu sichern bzw. um die 5 Tage auf 10 Tage (verhältnismäßig nicht erheblich lt §616 BGB) zu erhöhen. Das ist der Hintergrund
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#8
Ich habe mir die Erklärungen (Erfurter) im 616 BGB mal angeschaut. Wenn ihr dazu eine BV macht ist das schon was gutes für die AN. Aber ihr bezieht euch auf das BGB und nicht auf das BetrVG. Deshalb denke ich das es eine freiwillige BV ist und keine erzwingbare.
Aber ich lasse mich hier auch gerne belehren;) Noch seid ihr ja in Verhandlungen. Und ihr müsst ja auch erstmal die Gründe erfahren.
Gruß