Betriebsversammlung Chef geht nicht

#1
Hallo, leider verläßt der Chef nach seinem Bericht nicht die Betriebsversammlung, sondern stört sogar durch provokative Fragen. Hat er ein Rederecht? Wie können wir uns wehren?
Gruß Silvia
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Ich nehme an, es handelte sich um eine regelmäßige Betriebsversammlung i. S. d. § 43 BetrVG. Bei solchen Betriebsversammlungen hat der Arbeitgeber ein Teilnahme- und auch Rederecht.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#3
Man musste mehr wissen um eine entsprechende Strategie zu entwickeln ;) Wir sind nicht tarifgebundenes Betrieb, trotzdem laden wir immer auch eine Gewerkschaft dabei zu sein. Wir haben in der Tagesordnung, nach dem Chef, die IGM... der IGM-Sekretär kann schon gute Antworten geben... es gibt dann ein konstruktiver Austausch.... ;)
 
#4
Vielen DAnk für die Antworten: Leider geht es bei den „Redebeiträgen“ des Arbeitgebers nicht darum, konstruktive Beiträge zu den Themen zu bringen, vielmehr nutzt der AG dies als „Showbühne“ um den BR vorzuführen. Ab wann kann ich denn mit meinem „Hausrecht“ ihm den Redebeitrag zu entziehen. Auch verbreitet er in der Betriebsversammlung ein Klima der Angst. Alle Mitarbeiter sitzen stumm dabei und trauen sich nicht etwas beizutragen, außer die Mitarbeiter, die mutmaßlich durch den Arbeitgeber instruiert wurden, Stimmung zu machen. Es ist einfach nur gruselig. Wir sind auch ein nicht tarifgebundenes Unternehmen und ich bin jetzt extra in die Gewerkschaft Ver.di eingetreten, damit die Gewerkschaft vertreten ist.
Viele Grüße
Silvia
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#5
Hallo,

hier müsste ggf. konkretisiert werden, was der Arbeitgeber bei seinen Redebeiträgen genau äußert. Eventuell liegt insoweit eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit vor, hiergegen könnte mittels eines arbeitsgerichtlichen Unterlassungsverfahrens vorgegangen werden. Ziel wäre es, dem Arbeitgeber aufzugeben, bestimmte Äußerungen zukünftig nicht mehr zu tätigen.

Im Übrigen ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, zu den jeweiligen Themen auf der Tagesordnung zu sprechen. Soweit die Äußerungen darüber hinausgehen, wäre das vom Grundsatz her nicht mehr vom Rederecht gedeckt.
 

Hägar

Aktives Mitglied
#6
Im Grunde hat der BR-V das Direktionsrecht auf der Betriebsversammlung und leitet diese auch. Somit würde ich je nach Situation den Chef zur Mäßigung rufen, notfalls ihn auffordern die Versammlung zu verlassen. Das kann auch mit einer kurzen Pause angesetzt werden, um kurz mit dem Chef das zu klären. Weigert er/sie sich, so kannst Du durchaus die Versammlung unterbrechen und auf einen neuen Termin z.B. nächsten Tag weiterführen. Sogar solange, wie es eben dauert. Wenn der Chef sich dies leisten kann.........?!
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#7
Hallo Silvia,
rechtlich ist es schwer ihn davon abzuhalten. Und er will ja wohl nur stören und euch zeigen das er am längeren Hebel sitzt.
Geschickter wäre es ihn mit den eigenen Waffen zu schlagen. Seinen Kommentare aufgreifen und korrigieren/ anders darstellen...
Das erfordert aber einen geschickten BRV der gewandt in Rethorik ist. Das ist erlernbar.
Wer auch immer bei euch die Betriebsversammlung leitet sollte sich dort gut schulen lassen.
Gruß
 

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#8
Ich nehme an, es handelte sich um eine regelmäßige Betriebsversammlung i. S. d. § 43 BetrVG. Bei solchen Betriebsversammlungen hat der Arbeitgeber ein Teilnahme- und auch Rederecht.
Das ist interessant. Ich dachte immer, dass bei einer Betriebsversammlung der Chef nur ein Rederecht hat. Ansonsten hat der Betriebsrat das Hausrecht. Wenn dem so ist, dann könnte er doch dem Chef das Wort entziehen oder ihn "bitten" nach seiner Rede die Versammlung zu verlassen. oder liege ich da jetzt vollkommen falsch?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#9
Hallo Sittingbull,
das schrieb Ra Manthey schon.
Der Fitting sagt dazu im § 43 RN 31
Sein Teilnahmerecht berechtigt ihn, zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung das Wort zu ergreifen oder zum Tätigskeitsbericht des BR Stellung zu nehmen....
Bitten kannst du ihn natürlich aber der wird im Fall von Silvia wohl kaum gehen.
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#10
Das ist interessant. Ich dachte immer, dass bei einer Betriebsversammlung der Chef nur ein Rederecht hat. Ansonsten hat der Betriebsrat das Hausrecht. Wenn dem so ist, dann könnte er doch dem Chef das Wort entziehen oder ihn "bitten" nach seiner Rede die Versammlung zu verlassen. oder liege ich da jetzt vollkommen falsch?
Wie bereits erläutert, hat der Arbeitgeber bei den regelmäßigen Betriebsversammlungen ein Teilnahmerecht. Davon umfasst ist das Recht auf Teilnahme an der gesamten Betriebsratssitzung. Der Arbeitgeber hat daher das Recht, sich zu jedem Tagesordnungspunkt auf der jeweiligen Betriebsversammlung zu äußern. Umgekehrt können auch die an der Versammlung teilnehmenden Arbeitnehmer Fragen an den Arbeitgeber stellen.

Den Arbeitgeber zu bitten, die Betriebsversammlung zu verlassen ist natürlich möglich. Wenn der Arbeitgeber jedoch an der kompletten Versammlung teilnehmen möchte, kann er das.
 

Hägar

Aktives Mitglied
#11
Hallo, wenn der Chef ausfaellig wird, dann nehme ich als BRV mein Direktionsrecht und entferne ihn aus der Versammlung. Wir hatten einen ähnlichen Chef und haben seine Äußerungen entsprechend kommentiert. Hier aber aufpassen, dass man nicht auf das Niveau runtergeht. Auch habe ich vor der Versammlung mit ihm gesprochen und ihm auch klar gesagt, gibt es Tumult, weil er es forciert, dann ist er raus. Er hat sich daran gehalten. Und es gibt immer noch andere Möglichkeiten ihn dann "abzustrafen". Schulungen durchsetzten, Anhörungen genauestens prüfen. Bei einem BR mit bundesweit verteilten Mitgliedern, jede Woche zusammen kommen, egal ob Messe- Stadt oder nicht und und....