BR-Austritt und Nachwahlen

TWels

Neues Mitglied
#1
Guten Morgen,

am 18.01.20 ist unser BRV leider verstorben. Wir sind ein Gremium aus 5 Mitgliedern. Jetzt ist unser letzter Nachrücker an die Stelle des verstorbenen gerückt.
1. Frage wäre hier, wie laufen die Wahlen zum neuen BRV bzw. Stellvertreter ab. Gibt es eine zeitliche Grenze?

2. die aktuelle BRV Stellvertretende ist uns ein Dorn im Auge. Sie ist nur auf 15h Vertrag und somit als direkte Ansprechperson eigentlich nie da.
Noch dazu bestehen große Spannungen zwischen ihr und unserer GL. Also wollen wir wenn möglich das die weder BRV noch Stellvertretung bleibt.
Bei 5 Leuten ist das schwierig durchzubringen...

3. Da wir keinen Nachrücker mehr haben und durch die ganzen Spannungen jetzt 2 Mitglieder kurz vorm Rücktritt stehen auch hier 2 Fragen.
Muss der Rücktritt wenn schriftlich erfolgen?
Bei den dann erzwungenen Neuwahlen, können sich die beiden die ausgetreten sind wieder mit aufstellen lassen?
Es geht dabei ja nur um gewisse eine Person mit der eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Die beiden würden sich gern wieder zur Wahl aufstellen lassen.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo TWels
1. Frage wäre hier, wie laufen die Wahlen zum neuen BRV bzw. Stellvertreter ab. Gibt es eine zeitliche Grenze?
Findest du im § 26 (1) Die Wahl sollt auf der nächste Sitzung mit einen eigenen TOP erfolgen. Es gibt aber keie genauen Zeitangeben. Nur so Andeutungen wie "Zeitnah"
Es gibt aber keine Vorschriften wie die Wahl erfolgen muss. Sie kann auch mit Handzeichen erfolgen, außer es beantragt ein Mitglied einen geheime Wahl. Es reicht eine Mehrheitswahl.
Also wollen wir wenn möglich das die weder BRV noch Stellvertretung bleibt.
Dazu steht im Fitting §26 Rn 20
Ferner könen der Vors. und/oder Stellv. Vors. jederzeit durch Mehrheitsbeschluß des BR aus ihrem Amt abberufen werden.
Das stellt sich für mich die Frage ob es nicht leichter ist mit der Person zu reden und ihr darzulegen, das ihre geringe Anwesenheit zu Schwierigkeiten bei der BR Arbeit führen kann.
Muss der Rücktritt wenn schriftlich erfolgen?
Nein muss nicht. Ist besser bezüglich der Beweisbarkeit aber es reicht auch einen Willenserklärung dem Gremium gegenüber.
Bei den dann erzwungenen Neuwahlen, können sich die beiden die ausgetreten sind wieder mit aufstellen lassen?
Ja das dürfen sie.
Ich sehe Wahlen aber als Problem an, denn die Person die nicht mehr SBRV sein soll, kann sich auch wieder aufstellen lassen. Genau so kann es kommen das ihr einen Listenwahl bekommt und dann kann keiner vorhersehen wie die Mehrheitsverhältnisse im Gremium sind.
 

TWels

Neues Mitglied
#3
Ja das dürfen sie.
Ich sehe Wahlen aber als Problem an, denn die Person die nicht mehr SBRV sein soll, kann sich auch wieder aufstellen lassen. Genau so kann es kommen das ihr einen Listenwahl bekommt und dann kann keiner vorhersehen wie die Mehrheitsverhältnisse im Gremium sind.[/QUOT


Danke für die schnelle Antwort.

Listenwahl denke ich nicht das es soweit kommen wird, unser Unternehmen ist nicht so groß.

Und falls die Person wieder gewählt werden sollte, dann sind unsere Mitarbeiter selber Schuld und sollen sich nicht über sie beschweren ;)
Noch dazu müssen andere gewählte Personen ihre Wahl ja nicht annehmen falls sie mit der Konstellation nicht zufrieden sind.
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Hallo!

Ergänzend nur noch ein paar kleine Anmerkungen:

1. Frage wäre hier, wie laufen die Wahlen zum neuen BRV bzw. Stellvertreter ab. Gibt es eine zeitliche Grenze?
Da der bisherige Betriebsratsvorsitzende ausgeschieden ist, wird auch nur ein neuer Vorsitzender gewählt. Die Stellvertreterin bleibt also Stellvertreterin, wenn sie nicht zur Vorsitzenden gewählt wird. Sollte die Stellvertreterin zur Vorsitzenden gewählt werden, so wäre natürlich auch eine neue Stellvertretung zu wählen.

Es gibt aber keine Vorschriften wie die Wahl erfolgen muss. Sie kann auch mit Handzeichen erfolgen, außer es beantragt ein Mitglied einen geheime Wahl. Es reicht eine Mehrheitswahl.
Das trifft zu. Wichtig ist es bei der Wahl aber zu beachten, dass die Wahlen für Vorsitzende und Stellvertreter in getrennten Wahlgängen erfolgen müssen. In einem Wahlgang wird also ein/e Vorsitzende/r gewählt, im weiteren Wahlgang eine Stellvertretung. Falls mehrere Kandidaten zur Wahl für den Vorsitz vorhanden sind, ist es also nicht so, dass der mit den meisten Stimmen Vorsitzende/r wird und der mit den zweitmeisten Stimmen dann Stellvertretung.

Um für den Vorsitz oder die Stellvertretung zu kandidieren, müssen keine besonderen Voraussetzungen erfüllt sein. Man braucht für die Kandidatur also insbesondere keine Stützunterschriften oder Ähnliches. Man kann sich also theoretisch auch selbst als Kandidaten vorschlagen.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#5
Ich möchte was dazu schreiben: der BRV muss neu gewählt werden so weit so gut. Die stellv. BRV aber kann das Gremium jederzeit abberufen, wo ist das Problem? Dann kann man einen anderen als stellv. BRV wählen. Warum also spricht ihr über neuen Wahlen? Wenn ihr bis die normalen Wahlen 2022 (nehme ich an) keinen Ersatz habt, ist es auch nicht das Ende der Welt, so waren wir auch für über 1 Jahr in der letzte Periode. Und letzten Endes, wenn ihr diese Änderungen macht, werden vielleicht auch die 2 Mitglieder zufrieden sein und gehen euch nicht weg, nicht wahr?
(Und wenn später diese persona non grata sich wieder aufstellen lässt und gewählt wird, sehe ich auch kein Problem, sie ist doch "nur" eine Betriebsrätin von fünf)
 
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