BR-Sitzung

#1
Hallo zusammen,

wir sind im Werkschutz und Werkfeuerwehr tätig und haben bei uns ein 3er Gremium. Der Vorsitzende (Feuerwehrmann) und stell. Vorsitzende (Einsatzleiter der FW) ist in der Werkfeuerwehr und ich bin aus dem Werkschutz.

Nun haben wir folgendes Thema:

In der WF wurde eine neue Stelle geschaffen, für die man sich bewerben musste.
Der Vorsitzende hat sich beworben und der stell. Vorsitzende hat zusammen mit der GL und 3 weiteren Einsatzleitern abgestimmt.

Am 14.04.2020 haben wir die Mitteilung mit der Entscheidung der GL bekommen. Der Vorsitzende wurde nicht genommen.
Es sind 3 andere ausgewählt worden und er möchte dies nicht hinnehmen, er möchte nun erst Einsicht in die Unterlagen und in die Entscheidungen einfordern.

Nun die eigentliche Frage:

Wer kann jetzt an einer Sitzung (7 Tagefrist) teilnehmen?
Der Vorsitzende ist befangen und kann nicht teilnehmen.
Der stell. Vorsitzende ist doch auch durch die Abstimmung befangen, oder sehe ich das falsch?
Ich als Schriftführer müsste demnach die Sitzung einberufen und 2 Ersatzmitglieder dazunehmen.

Zudem darf ich als Schriftführer mit der GL den Schriftverkehr durchführen und Zusagen machen? Gehe davon aus, das darf nur der Vorsitzende oder der Stellvertreter...

Danke für eine Antwort
Grüße
Lars
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Also wenn ich es richtig verstanden habe, hat sich der Vorsitzende des BR intern auf eine freie Stelle beworben. Über die Besetzung der Stelle haben dann der stellvertretenden Vorsitzende des BR, die Geschäftsleitung und drei Einsatzleiter entschieden. Und jetzt wurde dem BR der Antrag auf Zustimmung zu der beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme (Einstellung oder Versetzung) vorgelegt, über den innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG Beschluss zu fassen ist. Da der BR Vorsitzende nicht ausgewählt wurde, handelt es sich also um die beabsichtigte Besetzung der Stelle mit einem anderen Arbeitnehmer.

Wer kann jetzt an einer Sitzung (7 Tagefrist) teilnehmen?
An der Sitzung kann jedes BR Mitglied teilnehmen, dass durch die Beschlussfassung nicht unmittelbar in seiner Stellung als Arbeitnehmer oder BR-Mitglied betroffen ist.

Der Vorsitzende ist befangen und kann nicht teilnehmen.
Nein, wenn der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu der personellen Einzelmaßnahme nicht direkt auf den Vorsitzenden bezogen ist, ist der Vorsitzende nicht unmittelbar selbst betroffen. Siehe auch Fitting, § 33 Rn. 37a:

"Ein BR Mitglied ist rechtlich verhindert und von einer Beteiligung an der Beschlussfassung ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen (BAG 06.11.2013 - 7 ABR 84/11). (...) Deshalb ist im Rahmen der Mitbestimmung des BR bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 wie Beförderung, Eingruppierung, Versetzung nur dann der Fall einer rechtlichen Verhinderung anzunehmen, wenn es um die Person des BR Mitgliedes selbst geht, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet. Dagegen ist es an der Mitwirkung bei der Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines anderen Arbeitnehmers auch dann nicht gehindert, wenn es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat (BAG 24.04.2013 - 7 ABR 82/11)."

Der stell. Vorsitzende ist doch auch durch die Abstimmung befangen, oder sehe ich das falsch?
Der stellvertretenden Vorsitzende ist auch nicht unmittelbar in seiner Stellung als Arbeitnehmer oder BR-Mitglied betroffen und kann an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

Ich als Schriftführer müsste demnach die Sitzung einberufen und 2 Ersatzmitglieder dazunehmen.
Nein, da sowohl Vorsitzender und Stellvertreter nicht an der Teilnahme gehindert sind, ist es Aufgabe des Vorsitzenden, eine Sitzung einzuberufen und eine Tagesordnung aufzustellen.

Zudem darf ich als Schriftführer mit der GL den Schriftverkehr durchführen und Zusagen machen?
Nein, da es in diesem Fall auch zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehört.
 
#3
Hallo,

erst mal vielen Dank für die Antwort.

"Nein, wenn der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu der personellen Einzelmaßnahme nicht direkt auf den Vorsitzenden bezogen ist, ist der Vorsitzende nicht unmittelbar selbst betroffen. Siehe auch Fitting, § 33 Rn. 37a:"

Irgendwie verstehe ich das nicht ganz...
Da es den Vorsitzenden unmittelbar betrifft (beworben auf die Stelle, diese nicht bekommen und möchte dagegen angehen), gehe ich davon aus, dass er nicht teilnehmen darf.

Alles andere habe ich verstanden...

Grüße
Lars
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Irgendwie verstehe ich das nicht ganz...
Da es den Vorsitzenden unmittelbar betrifft (beworben auf die Stelle, diese nicht bekommen und möchte dagegen angehen), gehe ich davon aus, dass er nicht teilnehmen darf.
Es kommt ganz darauf an, was dem Betriebsrat zur Entscheidung/Beschlussfassung vorgelegt wird. Wie ich bereits oben ausgeführt habe, bin ich bei meinen Ausführungen davon ausgegangen, dass dem BR jetzt ein Antrag auf Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG vorgelegt wurde, da Sie auch von einer 7 Tagefrist sprachen. Des Weiteren bin ich davon ausgegangen, dass es sich bei dieser personellen Einzelmaßnahme um die Besetzung der freien Stelle handelt, auf die sich auch der BR Vorsitzende beworben hat, er aber nicht ausgewählt wurde. Der BR soll also über die Besetzung der Stelle mit einem anderen Bewerber entscheiden. So habe ich den Sachverhalt verstanden. Wenn dem so ist, ist der BR Vorsitzende nicht unmittelbar und individuell betroffen un kann an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen (siehe mein obigen Ausführungen).

(beworben auf die Stelle, diese nicht bekommen und möchte dagegen angehen)
Die Frage ist, wie möchte er dagegen "angehen". Hat er Beschwerde beim BR eingereicht über die der BR entscheiden muss? So habe ich das nicht aufgefasst.
Ob der Vorsitzende sich individualrechtliche gegen das Auswahlverfahren wenden möchte, ist ihm ja unbenommen.

Wenn sich der von Ihnen gemeinte Sachverhalt anders darstellt, müssten Sie diesen ggf. nochmal konkretisieren.
 
#5
Hallo,

danke für die super schnelle Erklärung.

Den Sachverhalt haben Sie richtig verstanden.
Nach Ihrer Erklärung habe ich es jetzt verstanden und kann es so meinen BR-Kollegen weitergeben.

Vielen Dank für die Unterstützung
Grüße
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#6
Nach Ihrer Erklärung habe ich es jetzt verstanden und kann es so meinen BR-Kollegen weitergeben.
Falls Sie im BR über einen Fitting verfügen (was ich hoffe), empfehle ich Ihnen sich auch die von mir oben zitierte Klarstellung aus demselben heranzuziehen. Dort ist der Fall ja ganz klar mit Entscheidungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG, unterlegt.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#8
Hinzu kommt, das wenn BR über den § 99 die Zustimmung über die neue Stelle verweigern möchte , muss er auch Gründe nach § 99 (2) 1-6 benenen.
Gruß