BRV überträgt Aufgaben auf freigestelltes BRM

#1
Hallo,
unser BRV hat Aufgaben, die er laut BetrVG erledigen muss auf ein freigestelltes BRM übertragen: Die BRM und im Falle der Verhinderung die Ersatzmitglieder darüber zu informieren, wann und wo ( Besprechungsraum ) die nächste BR Sitzung stattfindet. Die schriftliche Einladung folgt dann meist 3-4 Tage vor der Sitzung vom BRV.

Ich mag mir nicht vorstellen, dass dies OK ist. Weil doch der BRV prüfen muss, ob ein Verhinderungsgrund vorliegt oder nicht. Sehe ich das richtig?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Fasi,
Der BRV hat einzuladen nach §29 (2). Das ist unstrittig. Ob er das selber machen muss oder jemanden damit beauftragen kann, steht nicht explizit im 29 er. Fals er einen Schreibkarft hat, wird die wohl die Einladungen schicken. Er muss das natürlich kontrollieren.
Ja,er hat dabei auch die richtigen Nachrücker zu laden und zu entscheiden ob ein Verhinderungsgrund vorliegt oder nicht.
Wenn ich das richtig verstanden habe schickt der Freigestellte die Einladungen im Vorfeld raus und der BRV lädt nochmal mit Tagesordnungspunkte ein. Und das 3-4 Tage im Vorraus, so das sich noch jeder informieren kann.
Das wäre für mich kein Verstoß nach § 29. Denn die Einladung vom BRV ist die eigentliche Einladung. Dann kann auch erst entschieden werden, wer als Nachrücker geladen werden kann. Außer jemand hat sich schon im Vorfeld als definitiv Abwesend gemeldet. Denn auch wenn ich im Urlaub oder Schichtfrei habe kann ich erst, wenn die Themenpunkten vorliegen, entscheiden ob die Sitzung für mich so wichtig ist das ich, obwohl abwesend, doch zu der Sitzung erscheine.
Gruß