Corona macht vor dem BR auch nicht halt.

Hägar

Aktives Mitglied
#1
BR's kleinerer Firmen oder bundesweit tätiger Firmen und Zusammensetzung könnten hierbei durchaus in Schwierigkeit geraten bzgl. ihrer Handlungs- und Beschlussfähigkeit. Gibt es in solchen gravierenden Fällen Regelungen, denn es könnte ja sein, dass Sitzungen und somit Beschlüsse nicht statffinden können und somit auf zB. Anhörungen oder Kündigungen nicht fristgerecht reagiert werden können. Da wären nun Sitzungen und Beschlussfassungen über elektronischem Wege (Videokonferenzen, das Thema hatten wir hier ja mal) sinnvoll. Welche Erfahrungen haben hier die Mitglieder in solchen "Krisen-"Zeiten und was sagt das Gesetz ggf. dazu?
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#2
Hi Hägar, du hattest das Thema am 04.12.2019 gestellt und ich bin der Meinung die Antwort vom Dr. Kluge gilt unverändert. Neue Erfahrungen werden jetzt in Korona-Zeiten auch neu definiert, ich bin auch gespannt.

Als Hilfspfad für die neuen:

[IMG]https://www.kluge-seminare.de/forum/data/avatars/m/0/1.jpg?1527248902[/IMG]
RA_Kluge
Administrator
Mitarbeiter

6.12.2019
#4

Ich meine, dass eine BR-Sitzung bzw. Beschlussfassung per Videokonferenz zulässig ist.
Ich habe dazu vor kurzem diesen Artikel geschrieben: Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz

Hier gibt es auch ein Video zu dem Thema: Video Betriebsrat Beschluss per Videokonferenz

Zuletzt bearbeitet: 6.12.2019
---
Rechtsanwälte Dr. Kluge, Fischer-Lange
 
Zuletzt bearbeitet:

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#3
Hallo!

könnten hierbei durchaus in Schwierigkeit geraten bzgl. ihrer Handlungs- und Beschlussfähigkeit.
Natürlich kann es immer mal zu Ausnahmesituationen kommen, dennoch bleibt der BR in den meisten Fällen trotz dessen handlungsfähig. Insbesondere bzgl. der Beschluss- und Handlungsfähigkeit gibt es jedoch immer wieder mal Bedenken von Betriebsräten.

Eine Befürchtung ist häufig, dass der BR nicht mehr Handlungs-/Beschlussfähig ist, wenn er keine ausreichende Anzahl an Mitgliedern zu einer Sitzung zusammenbekommt. Diese Befürchtung ist im Normalfall natürlich auch berechtigt, in Ausnahmesituationen jedoch nicht.

Nehmen wir mal den Fall an, dass von einem ursprünglichen 7er Gremium plötzlich drei Mitglieder ausscheiden (Ersatzmitglieder gibt es nicht). Nun ist der BR nur noch zu viert. Trotz dessen ist er Handlungs- und Beschlussfähig. Denn für die Beschlussfähigkeit reicht es nun aus, dass lediglich zwei Mitgleider zu einer Sitzung zusammenkommen müssen (§ 33 Abs. 1 BetrVG - mindestens die Hälfte der BR Mitglieder). Da in diesem Fall nur noch vier Mitglieder vorhanden sind, reichen also zwei Mitglieder für die Beschlussfähigkeit aus.

Nichts anderes gilt für die Situation, dass der BR nur vorübergehend nicht auf die ursprüngliche Anzahl seiner Mitglieder "zugreifen" kann. Sollten in demselben Beispiel also nicht drei Mitgleider endgültig ausscheiden, sondern nur vorübergehend an der Ausübung ihres BR Amtes verhindert sein, z.B. aufgrund von Krankheit, dann gilt für die Beschlussfähigkeit des BR, dass auf die Anzahl der noch verbliebenen und aktuell noch zur Verfügung stehenden Mitglieder abzustellen ist. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig.

Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. erkrankt oder einer erkrankt, einer auf den Malediven im Urlaub). Hier stellt sich Betriebsräten oft die Frage, wer denn dann Sitzungen einberufen kann usw. usw.
Die Lösung ist einfach. Eine Möglichkeit ist, dass der BR für diesen Fall eine Vorsorgeregelung dahingehend getroffen hat (z.B. in einer Geschäftsordnung oder durch einfache Beschlussfassung), wer in diesem Fall übergangsweise die Aufgaben des/der Vorsitzenden übernimmt. Sollte das nicht der Fall sein, so besteht das sogenannte Selbstzusammentrittsrecht des Betriebsrats. Irgendein verbliebenes BR-Mitglied müsste dann nur die Initiative ergreifen und die anderen verbliebenen Mitglieder zu einer Sitzung zusammenholen. Auf dieser Sitzung würde man dann vorsorglich beschließen, wer übergangsweise die Aufgaben der/des Vorsitzenden übernehmen soll.