Darf der AG seine Revisionsabteilung zur Überprüfung von Trinkgeldern einsetzen?

[Fasi1962]

Bei uns im Hause, übernimmt der Betriebsrat die Durchführung von 4 sog. Retourenverkäufen für die MitarbeiterInnen seit vielen Jahrzehnten. Hierbei geht es um den zusätzlichen Verkauf an Samstagen, von nicht mehr in unseren Filialen verkaufsfähigen Artikeln, die aber noch in Ordnung sind, halt nur Verpackung etc. beschädigt ist, zu günstigen Konditionen.

Bei diesem Sonderverkauf geben uns die Kunden ( Mitarbeiter die zum Einkaufen kommen ) Trinkgeld. Jetzt hat der AG die Revision eingeschaltet um sich zum Thema "Trinkgeld" schlau zu machen. Darf er das? Hat er einen Rechtsanspruch darauf? In dem § 107 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung und in einigen Urteilen dazu finde ich zwar, dass das Trinkgeld den Arbeitnehmern gehört, der Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch darauf hat, aber nichts, ob er sich nun einmischen darf.

Die Verteilung des Trinkgeldes ist selbstverständlich gerecht.

 

[Rm Baer]

Moin Fasi,
wir sind ein Logistiker ohne Verkäufe, Beim Thema Trinkgelder und GewerbO bin ich raus.
Gruß

 

[RA_Manthey]

Hallo!

Soweit sich der Arbeitgeber bzgl. der Trinkgelder erstmal nur über die Rechtslage informieren möchte, ist ihm das natürlich völlig unbenommen. Im Weiteren müsste man schauen, ob es hier dann ggf. vom bisherigen Vorgehen abweichende Regelungen geben soll.

Wie Sie schreiben, werden die Retourenverkäufe bereits seit "vielen Jahren" so durchgfeührt. Hierdurch kann bereits eine betriebliche Übung entstanden sein, von der der Arbeitgeber durch einseitige Erklärung nicht einfach wieder abweichen kann.

 

[Fasi1962]

Vielen Dank für die Antworten

 

[armesau:D]

Alles soweit so gut, dennoch der BR hat keine Kasse. In einem Fiktionsscenario aber, wären die Betriebsräte mit diesen Trinkgeldern nicht exponiert zum Korruptionsgefahr?