Einblick Bruttolohn-gehaltslisten

#1
Hallo Zusammen,
als Gesamtbetriebsratsvorsitzender habe ich schriftlich mit Terminsetzung - Vorlauf von 4 Wochen - Einblick in die unternehmensweite Bruttolohn- und gehaltsliste gefordert. 10 Tage vor dem Termin kam nun die Absage aus der Personalabteilung mit der Begründung, dass der Termin "nicht realisierbar" ist. Gleichzeitig wurde von der Personalabteilung einer neuer Termin - 8 Tage nach dem urspringlichen Termin - für 1 Stunde in den Räumlichkeiten der Finanzchefin terminiert.
1. nach meiner Ansicht ist die Begründung "nicht realisierbar" keine ausreichende Begründung um den Termin abzusagen.
2. 1 Stunde kann nicht für ca. 700 Beschäftige ausreichen.
3. eine Überprüfung in den Räumlichkeiten der Finanzchefin sieht für mich stark nach einer Kontrolle aus.
Zusatz: Gleichzeitig verlangt man von mir eine Geheimhaltungserklärung zu unterzeichnen.
Dies ist für mich obsolet, da der Betriebrat grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegt.
Nun die Frage an die Comunity:
Was kann ich tun bzw. wie soll ich mich verhalten.

Besten Dank im Voraus
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
8 Tage nach dem urspringlichen Termin
Nach meiner Rechtsauffassung kann der GBR einen früheren Termin verlangen. Denn nach dem Gesetzeswortlaut kann der BR/GBR die Einsicht in die Gehaltslisten "jederzeit" verlangen (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Und der Begriff "jederzeit" wird normalerweise mit "ohne zeitliche Verzögerung" übersetzt.

1 Stunde kann nicht für ca. 700 Beschäftige ausreichen.
Das denke ich auch. Der BR/GBR-Vorsitzende muss auf jeden Fall genug Zeit haben, um die Listen ohne Hektik vollständig auswerten zu können.

eine Überprüfung in den Räumlichkeiten der Finanzchefin sieht für mich stark nach einer Kontrolle aus.
Der BR/GBR hätte jedenfalls das Recht, die Listen ohne Anwesenheit sonstiger Personen in dem Raum auszuwerten (insbesondere ohne "Aufpasser" des Arbeitgebers).
 
#5
Hallo,
nun habe ich in der nächsten Woche den Termin zur Einsichtnahme, hierzu noch 2 Fragen:
1. Wir haben als GBR Mitarbeiterlisten mit Name, Vornamen, GebDatum, Betriebsstätte und Abteilung.
Frage: Ist es erlaubt diese GBR Liste zur Prüfung mitzunehmen und die Liste mit Notizen auszufüllen?
2. Welche Information darf ich als GBR Vorsitzender meinen Kolleginnen(Kollegen im GBR und BR weitergeben?

Besten Dank im Voraus für eure Antworten und einen schönen Sontag
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#6
Hallo WDani,
Die Listen die du schon im BR hast darfst du natürlich verwenden. Auch kannst du die da Notizen machen.
Deinen BR Mitglieder haben auch einen Schweigepflicht.
In die Lohn und Gehaltslisten darf der Betriebsausschuß oder ein dafür gebildeter Ausschuß schauen § 80 (2) 2. Und dort gilt auch der § 80 (4) Geheimhaltungspflicht.
Deinen Kollegen darfst du die Dinge erzählen, bei denen es Auffälligkeiten gibt und der bei dem der AG gegen ein Gesetzt verstößt. Meistens §80 (1) 1 und 2a. Du kannst nicht offenlegen was der Abteilungsleiter XY doch für ein hohes Gehalt bekommt und er doch gar nicht soviel arbeitet. Aber der Mitarbeiter / Vorgesetzte XY bekommt Summe x und die Kollegin die die gleich Arbeit erledigt bekommt Y weniger. Da ist ein Verstoß nach § 80 (1) 2a. Das kann angesprochen werden weil der BR dann ja reagieren muss.
Gruß
 
#9
Guten Morgen allerseits,
gibt es noch Hinweise, was man besonders beachten sollte, zumal die Einsichtnahme im Büro der CFO und im Beisein der Personalchefin stattfindet mir persönlich sehr suspekt.
Für Anregungen und/oder Tipps bin ich sehr dankbar.

Ich wünsche allen einen schönen Tag
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#10
Der BR darf ungestört die Listen ansehen und eigene Notizen machen (nicht auf die Liste natürlich). Das Beisein von Personalern muss du nicht akzeptieren, wenn du das nicht willst. Der Raum ist aber egal, hauptsächlich ungestört für so lange Ihr braucht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dieses Einsichtsrecht in einem rechtskräftigen Urteil präzisiert (LAG S-H 9.2.2016 – 1 TaBV 43/15): Danach können Betriebsräte auch die Listen anderer Betriebe im (Groß-)Unternehmen einsehen, um die Gleichbehandlung beim Entgelt zu prüfen. Und das LAG hat festgehalten, wie diese Listen auszusehen haben: Die Angabe pauschaler Entgelthöhen reicht nämlich nicht aus!
Und wie RA_Kluge dir oben schon geschrieben hat: Der BR/GBR hätte jedenfalls das Recht, die Listen ohne Anwesenheit sonstiger Personen in dem Raum auszuwerten (insbesondere ohne "Aufpasser" des Arbeitgebers).
Viel Gück und Ausdauer