Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder

#1
Hallo zusammen,

welches sind die Kriterien, damit man die Anzahl von 3 auf 5 Wahlvorstandsmitglieder erhöhen kann?

Unser Betrieb hat aktuell über 101 Wahlberechtigte.
Rund 50 % arbeiten in einem Gleitzeitmodell von 06:00 bis 19:00 Uhr und 50 % in einem Schichtmodell von 06:30 bis 23:00 Uhr.

Der Betriebsrat möchte nun die Anzahl auf 5 erhöhen.
Ich bin der Meinung, dass dies in Ordnung ist. Der BR muss aktuell davon ausgehen, dass im normalen Wahlverfahren gewählt wird und dass am Wahltag es möglich sein sollte, dass man "zwei Schichten" mit jeweils 2 Wahlvorstandsmitgliedern abdecken sollte.

Der "künftige" Wahlvorstandsvorsitzender meint, das geht nicht, da es unverhältnismäßig ist.
Der BR kann nicht bestimmen, in welchem Wahlverfahren (normal oder vereinfacht) gewählt wird, bestimmt der Wahlvorstand.
Der BR kann nicht bestimmen, dass am Wahltag die ganze Zeit "geöffnet wäre". Notfalls könnte der Wahlvorstand - Wahlhelfer hinzuziehen oder auch der BR könnte eine Erhöhung nachträglich beschließen. Und gibt an, dass die Wahl ggf. anfechtbar wäre: "Wird die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöht, obwohl keine Erforderlichkeit gegeben war, kann dies einen Grund für die Anfechtung der Betriebsratswahl darstellen (so z.B. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2019 – 13 TaBV 85/18."

Ich möchte dem Wahlvorstand auch nichts vorschreiben, aber als BR sollen wir für eine ordentliche Durchführung sorgen.
Welchen Beurteilungsspielraum haben wir als BR?

Vielen Dank
Mike
 

Hägar

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo zusammen,

welches sind die Kriterien, damit man die Anzahl von 3 auf 5 Wahlvorstandsmitglieder erhöhen kann?

Unser Betrieb hat aktuell über 101 Wahlberechtigte.
Rund 50 % arbeiten in einem Gleitzeitmodell von 06:00 bis 19:00 Uhr und 50 % in einem Schichtmodell von 06:30 bis 23:00 Uhr.

Der Betriebsrat möchte nun die Anzahl auf 5 erhöhen.
Ich bin der Meinung, dass dies in Ordnung ist. Der BR muss aktuell davon ausgehen, dass im normalen Wahlverfahren gewählt wird und dass am Wahltag es möglich sein sollte, dass man "zwei Schichten" mit jeweils 2 Wahlvorstandsmitgliedern abdecken sollte.

Der "künftige" Wahlvorstandsvorsitzender meint, das geht nicht, da es unverhältnismäßig ist.
Der BR kann nicht bestimmen, in welchem Wahlverfahren (normal oder vereinfacht) gewählt wird, bestimmt der Wahlvorstand.
Der BR kann nicht bestimmen, dass am Wahltag die ganze Zeit "geöffnet wäre". Notfalls könnte der Wahlvorstand - Wahlhelfer hinzuziehen oder auch der BR könnte eine Erhöhung nachträglich beschließen. Und gibt an, dass die Wahl ggf. anfechtbar wäre: "Wird die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöht, obwohl keine Erforderlichkeit gegeben war, kann dies einen Grund für die Anfechtung der Betriebsratswahl darstellen (so z.B. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2019 – 13 TaBV 85/18."

Ich möchte dem Wahlvorstand auch nichts vorschreiben, aber als BR sollen wir für eine ordentliche Durchführung sorgen.
Welchen Beurteilungsspielraum haben wir als BR?

Vielen Dank
Mike


Hallo, das ist eigentlich klar im § 16 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand und den Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Auch kann der Betriebsrat die Anzahl der Mitglieder des Wahlsvorstandes erhöhen. Aus der Anfrage hier gehe ich davon aus, dass der Wahlvorstand noch nicht bestellt wurde. Somit habt Ihr noch die Hoheit darüber. Und Ihr entscheidet, wie viele Mitglieder der Wahlvorstand haben muss, damit die Wahl reibungslos abläuft. Das können also auch mehr als 3 Mitglieder sein, hauptsache es ist ungerade. Ihr könnt sogar Ersatzmitglieder bestellen, falls im Wahlvorstand jemand krank wird oder ausscheidet. Ebenso berücksichtigt Ihr die Anzahl der Belegschaft, nach welchem Wahlverfahren es durchgeführt wird (ausgehend von den Randbedingungen) und wie aufwändig ggf. eine Briefwahl nötig wäre. Der komplette Wahlvorstand sollte sich auf jeden Fall nach Konstituierung schulen lassen, da es auch in dem Thema Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gegeben hat. Der Wahlvorstand wäre gut beraten, wenn er sich Unterstützung von z.B. der Gewerkschaft holt, denn er muss die Wahl ja organisieren, durchführen und betreuen. Und dann könnt Ihr Euch als Betriebsrat zurücklehnen.
 
#3
Hallo Hägar,

wir haben den Wahlvorstand noch nicht bestellt. Wir haben die Anzahl bestimmt (5 Mitglieder) und den ArbGeb. informiert und er hat sich hierzu noch nicht positiv oder negativ gemeldet.
Nun kommt aber BR-Intern Diskussionen, dass wir das so nicht dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass 3 Mitglieder bestellt werden müssen. Die Erhöhung wäre gesetzeswidrig, da wir nur "knapp" über 101 Wahlberechtigte haben und bei den früheren Wahlen 3 Mitglieder gereicht hat.
Der "künftige" Wahlvorstandsvorsitzender akzeptiert nicht, dass der BR dies entschieden hat. Er will, dass dies der Wahlvorstand macht und dann sagt, der BR möge bitte die Erhöhung machen, wenn der Wahlvorstand diesen Bedarf sieht. Und er will auch nicht, dass der BR entscheidet, ob wir ein normales Verfahren oder das vereinfachte Verfahren durchführen, dieses macht der Wahlvorstand und nicht der BR. Der BR zwängt dann das normale Verfahren auf, weil 5 Mitglieder bestellt sind.
Für mich ist der "Beurteilungsspielraum" wichtig. Reicht es denn, wenn der BR denkt, dass für die ordentliche Durchführung der Wahl 5 Mitglieder erforderlich sind.
Punkte: a) 4-Augenprinzip beim Wahltag, 2 Schichten á 2 Mitglieder b) Der Aufwand für die Briefwahl könnte höher sein c) Hygiene-Regeln am Wahltag könnten Behinderungen verursachen.
Der "künftige" Wahlvorstandsvorsitzender sagte, a) könnte einfach geregelt werden, dass der Wahlvorstand Wahlhelfer beschließt und die Öffnungszeiten so liegt, dass 3 ausreichen b) und c) wären reine Vermutungen.

Ich selbst verstehe die Diskussion nicht.

Danke Dir.
Mike