Erhöhung der Entgeltgruppe ohne Mitbestimmung durch BR

#1
Hallo zusammen,

in unserem Betrieb gibt es seit ein paar Monaten einen neuen BR und ich bin der Vorsitzende. Leider hat keiner von uns Erfahrung als BR und durch Corona wurden einige der Seminare abgesagt, dadurch haben wir bisher nur ein Grundlagenseminar besucht. Ich hoffe ihr könnt mir bei meiner Frage weiter unten helfen und mir sagen, ob wir überhaupt etwas unternehmen können.

Folgender Sachverhalt:

Der Personalleiter unseres Betriebs verlässt das Haus in einigen Monaten und hat die Kompetenz Höhergruppierungen bis zu einer gewissen Stufe alleine durchzuführen. Sein Bereich profitiert jetzt so sehr von dieser Kompetenz, dass die Mitarbeiter ohne Stellenanpassung oder Fortbildungen innerhalb kürzester Zeit hochgestuft und mit sehr guten Entwicklungsstufen ausgestattet wurden. Natürlich gönnt der BR jedem Mitarbeiter eine Höhergruppierung aber die ganze Sache ist in unseren Augen doch sehr unfair, zumal Sachbearbeiter normalerweise nie oder erst nach vielen Jahren in den Genuss einer solchen Gruppe oder Stufe kommen.
Bei Sachbearbeitern aus anderen Fachbereichen wird immer vom Personalleiter argumentiert, dass erst die Stellenbeschreibung geändert werden müsste um eine Höhergruppierung zu bewirken und das geht nicht so ohne weiteres, weil die Tätigkeiten neu bewertet werden müssten.

Der BR bei uns bekommt einmal im Jahr eine Liste mit den Höhergruppierungen und Stufenanstiegen zur Zustimmung, dort sind aber nie alle Mitarbeiter aufgelistet.

Daher die Frage von unserer Seite, ob der Personalleiter mit seiner Aussage recht hat und ob dieser einfach ohne den BR zu informieren oder dessen Zustimmung einzuholen die Erhöhungen und Aufstiege durchführen kann. Was könnte der BR tun? Können wir uns z.B. eine Liste geben lassen, welcher Mitarbeiter wann eine Erhöhung oder Stufensteigerung bekommen hat?

Über eine Antwort und Tipps von euch würde ich mich sehr freuen. Danke schon mal vorab.
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Auch die sog. Umgruppierung gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf der Zustimmung des BR. Wenn also Arbeitnehmer umgruppiert werden sollen, muss der Arbeitgeber den BR zunächst darüber informieren und die Zustimmung des BR zur Umgruppierung beantragen. Sollte der BR einer Umgruppierung aus einem der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe die Zustimmung verweigern, müsste der Arbeitgeber sich die Zustimmung des BR grundsätzlich vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Daneben gibt es noch die Möglichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme unter den Voraussetzungen des § 100 BetrVG.

Führt der Arbeitgeber Umgruppierungen durch, ohne die vorherige Zustimmung des BR dazu eingeholt zu haben oder ohne dass die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzt wurde, kann der BR die Aufhebung der personellen Maßnahme (hier Umgruppierung) gem. § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen.
 
#3
Hallo und vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort auf meine Frage.
Eine Frage diesbezüglich hätte ich noch:

Darf der BR beim Arbeitgeber eine Liste anfordern, in welcher die letzten Umgruppierungen von den letzten zwei Jahren vollständig aufgelistet werden?
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Hallo!

Darf der BR beim Arbeitgeber eine Liste anfordern, in welcher die letzten Umgruppierungen von den letzten zwei Jahren vollständig aufgelistet werden?[/QUOTE]

Der BR hat zumindest gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über Bruttolöhne und Gehälter, Einsicht zu nehmen. Zwar benennt § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG als Einsichtsberechtigte den Bestriebs- oder einen nach § 28 BetrVG errichteten Ausschuss, jedoch findet die Regelung auch in kleineren Betriebsräten, in denen keine Möglichkeit der Gründung eines Betriebsauschusses besteht, entsprechende Anwendung. In diesen Fällen sind dann der/die Betriebsratsvorsitzende oder ein anderes BR Mitglied, dem diese Aufgabe übertragen wurde, zur Einsichtnahme berechtigt. Damit besteht schonmal ein Einsichtsrecht in die jeweils aktuellen Listen über Bruttolöhne und Gehälter.

Ob darüber hinaus auch ein Auskunftsrecht über alle erfolgten Umgruppierungen der vergangenen zwei Jahre besteht, ist fraglich. Da in der Vergangenheit noch kein BR bestanden hat, bestand in diesen Zeiten mithin auch keine Auskunftspflicht für den Arbeitgeber. Ich tendiere eher dazu, dass hier kein durchsetzbares, allgemeines Auskunftsrechts besteht. Das hindert den BR aber nicht daran, die Informationen einfach mal anzufordern. Gegebenenfalls erteilt der Arbeitgeber die Informationen ja.
 
Zuletzt bearbeitet:
#5
Hallo und erneut vielen Dank, Sie haben mir wirklich sehr geholfen. In diesem Fall weiß ich nun was zu tun ist und was der BR in diesem Zusammenhang alles darf.