Fahrtkostenerstattung bei Freistellung

Muss der Arbeitgeber Fahrtkosten erstatten wenn er mich unwiderruflich freigestellt hat und ich an B


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Protze

Neues Mitglied
#1
Muss der Arbeitgeber Fahrtkosten erstatten wenn er mich unwiderruflich freigestellt hat und ich an Betriebsratssitzungen teilnehme?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Protze,
Wer außerhalb der Arbeitszeit (Urlaub,Krankheit, Freistellung) zu Sitzungen in den Betrieb fährt, wäre sonst nicht gefahren. Daher besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Fahrtkosten. Keinen Ersatz erhält er für die Reisezeit,
Ich finde aber gerade nicht den Pragrafen / Erklärung wo ich das gelesen habe.
Melde ich nach, sobald ich den gefunden habe.
Gruß
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#3
§ 37 Abs. 3 BetrVG, dort steht alles... ;)

"Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG hat die folgenden drei Voraussetzungen:
  1. erforderliche Betriebsratstätigkeit
  2. außerhalb der Arbeitszeit
  3. aus betriebsbedingten Gründen"
Zitat aus einem Text von Dr. Kluge
 
Zuletzt bearbeitet:

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Ja das ist richtig was die Lohnfortzahlung betrifft. Ich habe aber nichts zum Fahrtkosten finden können.
Irgendwo habe ich kürzlich gelesen das die Fahrtkosten, bei Freistellung wegen einer Kündigung, ( also betriebsbedingt), übernommen werden müssen.
Das finde ich auch nicht im Fitting.
Gruß
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#5
Ich nehme aber an, wenn die Fahrzeiten sowieso mit der § 37 Abs. 3 BetrVG gedeckt werden und als Arbeitszeit bezahlt sind, sind die Fahrkosten schon inbegriffen... nicht wahr?
 

Protze

Neues Mitglied
#6
Ich bin wegen beabsichtigter Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (Betriebsteileschließung) von meinen arbeitsvertraglichen Pflichten freigestellt. Ich fahre nur noch zu BR-Sitzungen in die Firma.