falscher Nachrücker

#1
Hallo zusammen,

bei uns gab es eine Listenwahl und wir sind ein 17zer Gremium. Zwei BR Mitglieder sind ausgeschieden und wurden von unserem 16 Jahrelangem BR Vorsitzenden falsch nachbesetzt. Auch wurden falsche Ersatzmitglieder eingeladen.
Jetzt heißt es ja, dass bei Betriebsratsbeschlüssen die nicht ordnungsgemäß stand fanden, wie falsch nachbesetzte BR Mitglieder oder falsche Einladung der Ersatzmitglieder, dass diese unwirksam wären. Unser Arbeitgeberfreundliche Vorsitzende sieht dieses etwas anders und meint, sie wären nicht unwirksam, da die Beschlüsse nicht knapp ausgefallen sind.
Frage:
Gilt dieses nur, wenn die Beschlussfassung knapp ausfällt, oder ist sie generell unwirksam?
Viele Beschlüsse sind auch schon umgesetzt worden, wie ein 24/7 Modell.

Danke schon im voraus, für Eure Bemühungen!

Gruß Ginelli
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Sorry, aber das sind typische Aussagen von BR Mitgliedern, hier auch noch BRV, die keinen Ahnung haben und nie die Nase mal in einem Gesetzestext gesteckt haben. Denn gerade die falsche Einladung bei Beschlüssen wird gerne bei Gerichten genommen um einen Kündigung oder ähnliches zu kippen. Ist dann einen schnelle Sache. Es wird festgetellt das nicht richtig eingeladen wurde, somit ist der BR nicht beschußfähig gewesen.
Gruß
 
#4
Danke für die schnelle Antwort.

Das Motto unserer zwei Vorsitzenden ist ja, wo kein Kläger, da kein Richter.
Nun kann und will ich das so nicht stehen lassen, zumal auch JAV und SBV mit abstimmt, obwohl ich immer daraufhin wies, was die Gesetzeslage vorschreibt.
Frage:
Ich bin nur Ersatzmitglied. Darf ich mir einen Anwalt nehmen, der dieses Prüft, wie, ob falsch Eingeladen wurde (ist natürlich Klar ersichtlich) und was an Beschlüssen unwirksam und bereinigt werden muss bzw. rückgängig gemacht werden muss?
Muss der Arbeitgeber dieses bezahlen?

Gruß Ginelli
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#5
Dafür hättest du folgende Möglichkeiten, wie ich das sehe: 1. mit Beschluss, aber so musst du durch den BR, 2. Durch die Gewerkschaft, wenn du Mitglied bist, oder 3. mit private Rechtsschutzversicherung. Aber überlege alles gut, wie wichtig es dir die Sache ist und was dir an Energie kosten wird. Du solltest vielleicht an die Sache langsam und diplomatisch herangehen...
 
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RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#6
Darf ich mir einen Anwalt nehmen, der dieses Prüft, wie, ob falsch Eingeladen wurde (ist natürlich Klar ersichtlich) und was an Beschlüssen unwirksam und bereinigt werden muss bzw. rückgängig gemacht werden muss?
Muss der Arbeitgeber dieses bezahlen?
Wenn du fälschlicherweise nicht zu einer Sitzung eingeladen worden bist, obwohl du hättest eingeladen werden müssen, könntest du einen Anwalt einschalten, um durchzusetzen, dass du in Zukunft immer korrekt eingeladen wirst. Der Arbeitgeber müsste dafür meiner Meinung nach die Anwaltskosten übernehmen.

Schwieriger wird es, wenn du die Wirksamkeit der in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse klären lassen willst. Da müsste der Arbeitgeber die Anwaltskosten wohl nur dann übernehmen, wenn du von diesen Beschlüssen in deiner Rechtsstellung als Ersatzmitglied unmittelbar betroffen wärst.