Fehler in der Wählerliste

CoCo260

Neues Mitglied
#1
Guten Tag,
in unserem Betrieb gibt es aktuell eine ungeklärte Statusfrage hinsichtlich eines Mitgliedes der Belegschaft.
Dieses Belegschaftsmitglied wurde in der vor gut einem Jahr (Herbst 2017) stattgefundenen Betriebsratswahl von der Personalabteilung als leitender Angestellter auf der Personalliste aufgeführt. Nach erfolgter Wahl gab es jedoch Äußerungen (u.a. aus der Personalabteilung), dass dieses Belegschaftsmitglied gar kein leitender Angestellter sei. Was uns natürlich zu der Annahme führt, es handle sich um einen AN.
Bis heute ist diesbezüglich keine abschließend klärende Äußerung seitens GL/PL diesbezüglich erfolgt. Dem BR ist aus verschiedenen Gründen allerdings sehr an der endgültigen Klärung gelegen.
Uns stellt sich allerdings die Frage, was die Konsequenz in Bezug auf die Wahl des aktuellen BR sein würde, wenn sich herausstellt, dass dieser Arbeitnehmer tatsächlich irrtümlich auf der Liste der leitenden Angestellten gelandet ist und auf diese Weise sein Wahlrecht beschnitten wurde?
Was ist hier die klügste Vorgehensweise? Würde dies zwingend zu Neuwahlen führen?

Vielen Dank im Voraus
CoCo
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo,

da hat der seinerzeitige Wahlvorstand wohl blind auf die Einordnung der Arbeitnehmer/Leitenden Angestellten, die vom Arbeitgeber vorgenommen wurde, vetraut. Sofern der Wahlvorstand das endgültge Wahlergebnis aber ordnungsgemäß bekannt gemacht hat, hat der im Amt befindliche BR nichts mehr zu befürchten (die Frist zur Anfechtung der Wahl -zwei Wochen ab Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses- ist dann bereits abgelaufen).

Wenn der BR die Frage, ob es sich bei Person X um einen Arbeitnehmer oder um einen Leitenden Angestellten handelt, geklärt haben möchte, kann er ein sog. Statusverfahren beim Arbeitsgericht einleiten. Im Wege eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht, würde dann der Status (Arbeitnehmer oder leitender Angestellter) geklärt werden. Die Klärung dieser Frage ist für den BR natürlich wichtig, da er wissen muss, ob er z.B. bei einer Versetzung von Person X nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist, oder nicht.

Der BR sollte im Ergebnis die Statusfrage klären lassen, zu Neuwahlen wird das nicht führen.