Feiertagszuschlag / Einsicht Lohnunterlagen

Nadine

Neues Mitglied
#1
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine Fragen:
  • Kann die Geschäftsleitung alleine festlegen, ob der Feiertagszuschlag ausgezahlt wird – weil dieser steuerfrei ist und so von Vorteil für den AN ist – ohne die Auswahlmöglichkeit sich evtl. die Stunden gutschreiben zu lassen?
  • Fronleichnam ist nach meiner Recherche ein gesetzlicher Feiertag (zwar nur regional) gibt es hier 100 oder 125 % Zuschlag. Auskünfte über Ausnahmen wie 01.05., Ostern, Pfingsten habe ich gefunden, aber wie ist es mit regionalen? Sind regionale zugleich gesetzlich? Wie ist hier der Zuschlag?
  • Hat der BR nur Einsicht in allgemeine Lohnunterlagen / Lohngefüge, oder kann er sich auch über die Vergütung von einzelnen MA informieren? Informieren um vorzubeugen, dass einzelne MA immer mit irgendwelchen Zahlungen begünstigt werden. Ist das alleine die Entscheidung der Geschäftsleitung wer was und wieviel bekommt?
Vielen Dank für Ihre Hilfe und die Antworten. Ich bin neu im Forum und bitte evtl. Chaos zu entschuldigen.

Viele Grüße
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Also maßgeblich ist erstmal, ob es zu diesem Komplex einen Tarifvertrag gibt, der auf Ihren Betrieb Anwendung findet. Ohne dies zu wissen und vorallem, ohne den vollständigen Inhalt eines solchen Tarifvertrages zu kennen, ist lediglich eine grobe Beurteilung der Rechtslage möglich. Sofern eine tarifliche Regelung vorhanden ist, sind eventuelle Mitbestimmungsrechte des BR häufig ohnehin beschränkt oder ausgeschlossen.

Kann die Geschäftsleitung alleine festlegen, ob der Feiertagszuschlag ausgezahlt wird – weil dieser steuerfrei ist und so von Vorteil für den AN ist – ohne die Auswahlmöglichkeit sich evtl. die Stunden gutschreiben zu lassen?
Hier müsste erstmal geklärt werden, ob es sich bei der Feiertagsarbeit zum Beispiel um Überstunden handelt oder nicht. Ansonsten dienen Feiertagszuschläge ja lediglich dem Zweck, die eigentlich vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung besonders zu honorieren. Es entstünde dann gar keine über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, die sodann ggf. durch Freizeit ausgeglichen werden könnte.

Fronleichnam ist nach meiner Recherche ein gesetzlicher Feiertag (zwar nur regional) gibt es hier 100 oder 125 % Zuschlag.
Grundsätzlich ist die Zahlung von Zuschläge nur dann geschuldet, wenn es eine tarifliche oder arbeisvertragliche Reglung dazu gibt. Ist eine solche vorhanden, richtet es sich nach der entsprechenden Regelung, in welcher Höhe ein Zuschlag vom Arbeitgeber geschuldet ist oder nicht.

Auskünfte über Ausnahmen wie 01.05., Ostern, Pfingsten habe ich gefunden, aber wie ist es mit regionalen? Sind regionale zugleich gesetzlich? Wie ist hier der Zuschlag?
Hier bedarf es zunächst mal der Klärung, in welchem Bundesland sich der Betrieb befindet. Dann kann geschaut werden, um welche Tage es sich in dem jeweiligen Bundesland um gesetzliche Feiertage handelt oder nicht. Ob dann ein Zuschlag für diese regionalen Feiertage gezahlt werden muss, und wenn ja, in welcher Höhe, ist dann wiederum von der entsprechenden tariflichen oder arbeitsvertraglichen Reglung abhängig.

Hat der BR nur Einsicht in allgemeine Lohnunterlagen / Lohngefüge, oder kann er sich auch über die Vergütung von einzelnen MA informieren? Informieren um vorzubeugen, dass einzelne MA immer mit irgendwelchen Zahlungen begünstigt werden. Ist das alleine die Entscheidung der Geschäftsleitung wer was und wieviel bekommt?
Gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG hat der Betriebsausschuss ein Einschtsrecht in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter. Das Einsichtsrecht besteht hinsichtlich sämtlicher Lohnbestandteile und zwar unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage (z.B. Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag) sie gezhalt werden. Insofern besteht also ein umfassendes Einsichtsrecht, das Aufschluss über die den einzelnen Arbeitnehmer/innen gezahlten Löhne und Gehälter anbelangt.