Frage

#1
Ich habe noch mal eine Fage: Wenn man es als BR für sinnvoll erachtet, das es mehrere Stellvertreter gibt, reicht dann in einer BR Sitzung das die Mehrheit der Anwesenden für diesen Vorschlag ist oder müssen alle anwesenden BR Mitglieder dafür stimmen?
Dieser Punkt steht nicht auf der Agenda.

Gruß Christian
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#2
Ich kann dich nicht richtig verstehen, ich probiere aber dir ein Antwort zu geben. Was meinst du genau mit "Stellvertreter", die Ersatzmitglieder? Und was meinst du mit "Vorschlag", ...ein Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung?
Zu 1. wenn ja, dann ja, die Ersatzmitglieder dürfen abstimmen (wenn BR-Mitglieder verhindert sind - nicht im Haus z.B.)
Zu 2. wenn ja, dann, nicht NUR BR Mitglieder dürfen abstimmen und es ist generell nicht wichtig ob sie Alle einverstanden sind, die Mehrheit gewinnt.
War ich jetzt drin? Sind deine Fragen beantwortet? Gruß
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Ich hoffe die Antwort von armesau trifft dein Problem. Du hast dich nicht wirklich gut ausgedrückt.
Falls du nicht die BRNachrücker, sondern den BRV meinst so gibt es nur einen Stellvertreter. Je nach größer des Gremiums auch noch einen Betriebsausschuß.
Und wenn in einer Sitzung eine Tagesordnungspunkt hinzu gefügt werden soll, kann das nach Fitting § 29 RN 48 das vollzählig versammelte Gremium durch Einstimmigkeit hinzufügen.
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Ich habe noch mal eine Fage: Wenn man es als BR für sinnvoll erachtet, das es mehrere Stellvertreter gibt, reicht dann in einer BR Sitzung das die Mehrheit der Anwesenden für diesen Vorschlag ist oder müssen alle anwesenden BR Mitglieder dafür stimmen?
Dieser Punkt steht nicht auf der Agenda.
Es sind zwei Dinge zu unterscheiden:

1. Änderung der Tagesordnung während der BR-Sitzung
Die Tagesordnung kann jederzeit auf einer BR-Sitzung geändert werden. Dafür müssen alle BR-Mitglieder und evtl. Ersatzmitglieder zu der jeweiligen Sitzung eingeladen werden. Wenn der BR beschlussfähig ist, kann die Tagesordnung sodann einstimmig per Beschluss geändert werden. Wichtig, das Gremium muss bei der Sitzung nicht vollständig besetzt sein (falls z.B. jemand unentschuldigt fehlt oder keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung stehen). Es reicht, wenn die an der Sitzung teilnehmenden die Änderung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

2. Mehrer Stellvertreter
Das BetrVG kennt in erster Linie nur den Betriebsratsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Durch Beschluss oder in einer Geschäftsordung kann aber ohne Weiteres der Fall geregelt werden, welches BR-Mitglied vorübergehend die Aufgaben des Vorsitzenden übernimmt, falls mal der Vorsitzende und auch dessen Stellvertreter zeitgleich verhindert sein sollten.