freigestellte Betriebsräte

thoga09

Neues Mitglied
#1
Hallo,
bin neu im Betriebsrat.
Wir bestehen aus 17 Betriebsratmitgliedern.
Bei der Wahl waren wir fünf Listen.
Liste1: 5 Plätze, Liste 2 : 8Plätze, Liste 3: 2 Plätze Rest je 1
Wie läuft das mit den Freigestellten ab?
Wer hat wieviel Anspruch?



Gruss thoga9
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Wie viele BR Mitglieder freigestellt werden können, ist § 38 Abs. 1 BetrVG zu entnehmen.

In § 38 Abs. 2 BetrVG ist das Verfahren festgelegt, wie die Freistellungen zu erfolgen haben.

Grundsätzlich muss zunächst eine Beratung mit dem Arbeitgeber darüber erfolgen, welche BR Mitglieder für eine Freistellung in Betracht kommen. Die Beratung dient dazu, dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, welche BR Mitglieder aufgrund der betrieblichen Belange seiner Auffassung nach nicht freigestellt werden sollten. Allerdings ist der BR grds. nicht an die Auffassung des Arbeitgebers gebunden. Es kann also auch ein BR Mitglied freigestellt werden, von dem der Arbeitgeber meint, dass dieses BR Mitglied aufgrund der betrieblichen Belange nicht freigestellt werden sollte.

Die freizustellenden BR Mitglieder müssen aus der Mitte des BR heraus in geheimer Wahl, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Wahl der Freigestellten erfolgt also unabhängig von dem Ergebnis der BR-Wahl. Wer freigestellt wurde, muss dem Arbeitgeber dann bekannt gemacht werden.

Wird ein BR Mitglied freigestellt, dessen Freistellung der Arbeitgeber für sachlich nicht vertretbar hält, so kann der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen seit Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt sodann die Einigung zwischen Arbeitgeber und BR.
 
Zuletzt bearbeitet:
#3
Wow..
Bei uns ist eigentlich nur der BRV zu 70%freigestellt. Macht aber 100%. Und dann schreibt er einen Brief an GL das er die Stell Vorsitzende auch zu 100% freistellt.
Ist das rechtens?
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Hallo,

wie oben bereits ausgeführt, muss gewählt werden, wer freigestellt wird. Der BR-Vorsitzende kann nicht einfach festlegen, wer aus dem BR freigestellt wird und wer nicht.
 

thoga09

Neues Mitglied
#5
Sind viele Rückmeldungen. Ich habe auch weiter geforscht, auch mal einen Rechtsexperten gesprochen. So wie die Lage wohl ist, wird die Freistellung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt und das heisst nach d'hont.
Jede Liste bekommt danach Anspruch oder nicht.
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#6
So wie die Lage wohl ist, wird die Freistellung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt und das heisst nach d'hont.
Das ist richtig, wenn bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder mehrere gesonderte Wahlvorschläge (Wahlvorschlagslisten) eingereicht werden. Dann findet die Wahl als Verhältniswahl statt.

Das ist aber nicht zwingend. Auch dann nicht, wenn es bei der Betriebsratswahl mehrere Vorschlagslisten gegeben hat. Auch in diesem Fall ist es möglich, dass bei der Wahl der freizustellenden BR-Mitglieder nur ein Wahlvorschlag (nur eine Wahlvorschlagsliste) eingereicht wird. Dann findet die Wahl der freizustellenden BR-Mitglieder als Mehrheitswahl statt.

Es besteht bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in keiner Form eine Bindung an die Listen, die bei der Betriebsratswahl eingereicht worden sind.
 

thoga09

Neues Mitglied
#7
In der konstituierende Sitzung ist der erste und stellvertretende Vorsitzende/er gewählt worden. Jetzt müssten die beiden mit dem Arbeitgeber die Freistellung besprechen.
Aber sie wissen ja nur die Anzahl der Freistellung. Wie bekommen sie den heraus wer sich freistellen lassen will?
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#8
Jetzt müssten die beiden mit dem Arbeitgeber die Freistellung besprechen.
Nicht nur der BR-Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen die Freistellung mit dem Arbeitgeber besprechen, sondern der gesamte Betriebsrat. Die Beratung mit dem Arbeitgeber über die Freistellungen hat mit dem gesamten BR-Gremium zu erfolgen.

Wie bekommen sie den heraus wer sich freistellen lassen will?
Es müssen für die Wahl der Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern ja Vorschläge gemacht werden (Wahlvorschläge). Jedes BR-Mitglied kann beim BR einen Vorschlag für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder einreichen. Als BR-Mitglied kann man sich auch selbst für die Wahl zur Freistellung vorschlagen. Aufgrund der eingereichten Wahlvorschläge ist dann eigentlich klar, welche BR-Mitglieder sich zur Wahl stellen wollen.
 

thoga09

Neues Mitglied
#9
Wir haben 3 Freistellungen zuwählen. Derzeit sind 6 Bewerber aus den verschiedenen 4 Listen. So wie ich es verstabden habe, kann nan diese 6 Bewerber auf eine Vorschlagsliste zusammenstellen und dann nach Mehrheitswahl die Freistellung wählen. Ist das richtig? Was passiert, wenn das ein Bewerber nicht will? Findet dann Verhältniswahl statt? Oder muss der neue Vorsitz dieses Vorgehen alle Bewerber auf ein Vorschlagsliste zu stellen im Gremium beschließen lassen? Wie sieht die Einladung bzw Tagesordnungspunkt der Einladung aus. Ich weiss viele Fragen, aber bei uns ist mächtig Stimmung unter den Listen
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#10
kann nan diese 6 Bewerber auf eine Vorschlagsliste zusammenstellen und dann nach Mehrheitswahl die Freistellung wählen.
Das kommt darauf an, wie die Wahlvorschläge eingereicht worden sind. Wenn es sich um gesonderte Wahlvorschläge handelt, erfolgt die Wahl zwingend als Verhältniswahl (Listenwahl). Die Entscheidung darüber, ob es sich um einen gesonderten Wahlvorschlag handelt, trifft die Person, die den Wahlvorschlag einreicht.

Eine Mehrheitswahl wäre nur möglich, wenn es sich bei den eingereichten Wahlvorschlägen nach dem Willen der einreichenden Personen um insgesamt nur einen Wahlvorschlag handelt.

Was passiert, wenn das ein Bewerber nicht will? Findet dann Verhältniswahl statt?
Dieser Bewerber kann sagen, dass er sich selbst zur Wahl vorschlägt und dass es sich bei diesem (seinem) Wahlvorschlag um einen gesonderten Wahlvorschlag handelt. Dann erfolgt die Wahl zwingend als Verhältniswahl.

Oder muss der neue Vorsitz dieses Vorgehen alle Bewerber auf ein Vorschlagsliste zu stellen im Gremium beschließen lassen?
Nein, ein solches Vorgehen wäre nicht rechtmäßig. Der BR kann nicht durch Beschluss darüber entscheiden, ob die Wahl als Mehrheits- oder Verhältniswahl durchgeführt wird. Das Gesetz ordnet in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Verhältniswahl an. Nur in dem Fall, dass nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, kommt es zur Mehrheitswahl (§ 38 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ).