Freigestellte Betriebsrätin geht in Mutterschutz und Erziehungsurlaub, wie geht

#1
Guten Morgen,

wir haben unsere Freigestellten in einer Listen Wahl 2018 festgelegt. 2 BRM kamen von Liste 1, 3 von Liste 2 ( hier gab es noch weitere BRM auf der Liste).

Jetzt ist eine freigestellte BR Kollegin der Liste 2 schwanger. Die Mutterschutzzeiten haben begonnen. Die Geburt ist für Mitte Mai angegeben.

Frage: Rückt jetzt aus der Liste 2 automatisch der/die auf Platz 4 stehende BRM nach? Oder muss sich die schwangere freigestellte BRM erklären, dass sie ab jetzt keine BR Arbeit mehr machen wird bis sie aus dem Erziehungsurlaub zurück ist? Wie ist das rechtlich richtig und wie ist das, wenn sie BR Arbeit nach der Geburt im Erziehungsurlaub leisten will? Was ist dann mit der sog. "Nachrückerin" von Liste 2 die jetzt schon als Freigestellte BRM vom Vorsitzenden vorgestellt wurde?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Moin Fasi
es rückt keiner, aus einer Liste, automatisch nach. Wenn ihr bei der Wahl der Freigestellten auch "Ersatzfreigestellte" gewählt habt könnte das der Fall sein.
§38 (2)1
Sollte die Kollegin im Mutterschutz erklären das sie nicht mehr freigestellt sein will, kann sie abberufen werden. Sollte sie aber ihre Arbeit als BR weiter erledigen wollen, gibt es keinen Nachrücker. Ihr habt dann für die Zeit eine Person weniger die freigestellt ist im Unternehmen.
Die anderen können sich ja die Zeit nehmen die für ihre Betriebsratsarbeit aktuell nötig ist. Nur müssen sie sich beim Vorgesetzten abmelden.
Ihr könnt sie auch einfach abwählen. Ist aber nicht gerade förderlich für die gemeinsame Betriebsratsarbeit.
Und ihr müsst bei der Wahl oder Abwahl der Freigestellten das gleicher Verfahren anwenden wie nach der konstituierenden Sitzung.
Listenwahl/ Mehrheitswahl
Gruß