Freigestellte stellv. BRV geht 1 Jahr in Erziehungsurlaub und kommt als Gast zu Betriebsratssitzungen

#1
Unsere freigestellte stellv. BRV hat ihren Erziehungsurlaub bis Juni 2021 bekannt gegeben. Es wurde ersatzweise für diesen Zeitraum ein stellv. Vorsitzender gewählt und die Freistellung für ein anderes BRM beim Arbeitgeber beantragt und genehmigt. Das nachrückende Ersatzmitglied wurde informiert und wird zu den BR Sitzungen etc. eingeladen. Soweit alles gut.

Jetzt hat unsere stellv. BRV im Erziehungsurlaub die Rechtsauffassung, dass sie als Gast zu den BR Sitzungen erscheinen darf und ab Oktober 2020 mit 5 Stunden in der Woche BR Arbeit machen darf als "normales" BR Mitglied. Ihre Freistellung und das stellv. BRV Amt würden bis zur eigentlichen Wiederkehr im juni 2021 ruhen, sie würde diese bis dahin nicht in Anspruch nehmen. Somit wäre für sie alles i. O. Die Ersatzfreistellung bleibt und die Ersatstzellvertretung BRV auch.

Erste Frage: Darf sie als Gast an den BR Sitzungen teilnehmen oder muss das Ersatzmitglied dann die Sitzung verlassen?

Zweite Frage: Ruhen die Freistellung und ihr Amt als stellv. BRV wenn sie für 5 Stunden in der Woche BR Arbeit macht? Oder muss die für sie freigestellte Kollegin dann wieder ihre eigentliche vertraglich vereinbarte Arbeit aufnehmen? Und wäre der Ersatstellvertretende BRV dann keiner mehr und sind Beschlüsse, die er in Abwesenheit/bei Verhinderung des BRV unterschreibt, nicht rechtsgültig?

Dritte Frage: Was ist mit dem nachrückenden Ersatzmitglied? Muss dieses dann eine Sitzung für den Zeitraum der Anwesenheit verlassen wenn die o. e. Kollegin anwesend ist?

Ich bin einfach gestrickt und komme mit dieser Konstelation nicht so zu recht. Für mich wäre das so, als ob bei einem Fußballspiel ein Spieler von aussen sagt, ich bin dann mal in der 68 bis 75 Minute der 12te Mann auf dem Platz.

Oder ist das möglich???

Vielen Dank im Voraus an alle die mich dabei unterstützen, Klarheit herbei zu führen.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Fasi 1962.

Unsere freigestellte stellv. BRV hat ihren Erziehungsurlaub bis Juni 2021 bekannt gegeben. Es wurde ersatzweise für diesen Zeitraum ein stellv. Vorsitzender gewählt und die Freistellung für ein anderes BRM beim Arbeitgeber beantragt und genehmigt. Das nachrückende Ersatzmitglied wurde informiert und wird zu den BR Sitzungen etc. eingeladen. Soweit alles gut.
Vorsitzender und sein Stellvertreter werden im § 26 geregelt.
Euer ehemalige BRV hat seine Ämter verloren. Als BRV und auch seine Freistellung. Es gibt im Gesetzt keinen BRV auf Zeit. Der wird vom Gremium gewählt oder auch abberufen. Mehr geht nicht außer das der jenige sein Amt nieder legt.
Jetzt hat unsere stellv. BRV im Erziehungsurlaub die Rechtsauffassung, dass sie als Gast zu den BR Sitzungen erscheinen
Da kommt es jetzt darauf an ob der ehemalige BRV nur seinen Ämter niedergelegt hat oder aus dem BR getreten ist.
Ist er aus dem BR getreten gibt es kein zurück.
Ist er noch BR Mitglied kann er natürlich an den Sitzungen teilnehmen. Er ist ja noch in der Firma beschäftigt. Er ist dann aber kein Gast sondern ein ordentliches BR Mitglied und der Nachrücker darf dann auch nicht eingeladen werden. Denn § 30 1 4 sagt die BR Sitzung ist geheim. Also es gibt keine Zuschauer. Nur BR Mitglieder und eingeladene Personen zu einem Thema.
Zweite Frage: Ruhen die Freistellung und ihr Amt als stellv. BRV wenn sie für 5 Stunden in der Woche BR Arbeit macht?
Wem meinst du damit? Dem jetzigen freigestellten BRV oder die,die im Erziehungsurlaub ist?
Die im Erziehungsurlaub kann nur normale BR Arbeit machen die in ihrer Arbeitszeit liegen. Da sie aber zur Zeit keinen Arbeitszeit hat kann sie nur zu BR Sitzungen ersscheinen oder als BR tätig werden, wenn sie in einem Ausschuß nach § 28 oder 28a sitzt.
Einfach mal zu sagen:" So ich mache mal ein wenig BR in der Firma weil mir zu Hause zu langweilig ist" geht nicht.
Dritte Frage: Was ist mit dem nachrückenden Ersatzmitglied? Muss dieses dann eine Sitzung für den Zeitraum der Anwesenheit verlassen wenn die o. e. Kollegin anwesend ist?
Wie schon beschrieben. Wenn die ehemalige BRV noch ein Mitglied vom BR ist kann sie als BR teilnehmen und ein Ersatzmitglied ist nicht zu laden.
Gruß
 
#3
Hallo Fasi 1962.



Vorsitzender und sein Stellvertreter werden im § 26 geregelt.
Euer ehemalige BRV hat seine Ämter verloren. Als BRV und auch seine Freistellung. Es gibt im Gesetzt keinen BRV auf Zeit. Der wird vom Gremium gewählt oder auch abberufen. Mehr geht nicht außer das der jenige sein Amt nieder legt.

Da kommt es jetzt darauf an ob der ehemalige BRV nur seinen Ämter niedergelegt hat oder aus dem BR getreten ist.
Ist er aus dem BR getreten gibt es kein zurück.
Ist er noch BR Mitglied kann er natürlich an den Sitzungen teilnehmen. Er ist ja noch in der Firma beschäftigt. Er ist dann aber kein Gast sondern ein ordentliches BR Mitglied und der Nachrücker darf dann auch nicht eingeladen werden. Denn § 30 1 4 sagt die BR Sitzung ist geheim. Also es gibt keine Zuschauer. Nur BR Mitglieder und eingeladene Personen zu einem Thema.

Wem meinst du damit? Dem jetzigen freigestellten BRV oder die,die im Erziehungsurlaub ist?
Die im Erziehungsurlaub kann nur normale BR Arbeit machen die in ihrer Arbeitszeit liegen. Da sie aber zur Zeit keinen Arbeitszeit hat kann sie nur zu BR Sitzungen ersscheinen oder als BR tätig werden, wenn sie in einem Ausschuß nach § 28 oder 28a sitzt.
Einfach mal zu sagen:" So ich mache mal ein wenig BR in der Firma weil mir zu Hause zu langweilig ist" geht nicht.

Wie schon beschrieben. Wenn die ehemalige BRV noch ein Mitglied vom BR ist kann sie als BR teilnehmen und ein Ersatzmitglied ist nicht zu laden.
Gruß

Lieber RM Baer. Vielen Dank für mehr Klarheit in meinem BR Leben. Ich habe noch ein paar Fragen bzw. Hinweise zum Thema.

RM Baer schreibt:
Euer ehemalige BRV hat seine Ämter verloren. Als BRV und auch seine Freistellung. Es gibt im Gesetzt keinen BRV auf Zeit. Der wird vom Gremium gewählt oder auch abberufen. Mehr geht nicht außer das der jenige sein Amt nieder legt.

Fasi1962:
Es gibt die befristete Ersatzfreistellung bei langfristiger Verhinderung eines freigestellten BRM. Diese haben wir in Anspruch genommen und wurde vom Arbeitgeber akzeptiert.

Für diesen Zeitraum haben wir auch ein stellv. BRV bis zur Wiederkehr der in Erziehungsurlaub befindlichen Kollegin ( steellv. BRV ) gewählt.

Unsere stellv. BRV hat sich beim Rechtsanwalt vom Arbeitgeber erkundigt und dem Gremium mitgeteilt, das es möglich sei, das Amt "stellv. BRV" für die Zeit im Erziehungsurlaub "ruhen" zu lassen und als "normales" BRM für 5 Stunden in der Woche als BR zu arbeiten und wenn der Erziehungsurlaub zu Ende ist, dass sie dann wieder automatisch ohne neuen Beschluss wieder das Amt der stellv BRV übernimmt. Hier stellen sich zwei Fragen für mich. Läßt das BetrVG das zu, dass im Zeitraum des Erziehungsurlaubes ein anderes BRM stellv. BRV wird und nach dem Erziehungsurlaub dann wieder gewechselt wird? Und was das Ganze für mich noch undurchsichtiger macht, wenn die in Erziehungsurlaub befindliche BR Kollegin ( stellv. BRV ) für 5 Stunden in der Woche als "normales" Betriebsratsmitglied arbeitet, wer ist dann die/der stellv. BRV? Wir befinden uns gerade in herausfordernden Gesprächen mit dem Arbeitgeber, wo Rechtsicherheit gefragt ist. Darf denn dann in solch einem Fall, wenn die stellv. BRV Kollegin ( die eigentlich im Erziehungsurlaub ist ) als BR tätig ist, der befristet neu gewählte stellv. BRV bei Abwesenheit des BRV Beschlüsse etc. rechtskonform unterschreiben, oder muss dass dann die eigentlich im Erziehungsurlaub befindliche stellv. BRV die Beschlüsse unterschreiben, die gerade zu diesem Zeitpunkt anwesend ist und als BR arbeitet?

Ein bißchen wie das Motto von Pipi Langstrumpf: "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt".

Und zur Freistellung habe ich noch eine Frage. Ruht die Freistellung der BR Kollegin ( Erziehungsurlaub ) wenn Sie 5 Stunden BR Arbeit pro Woche macht und kann dann der Kollege die "befristete" Freistellung voll ausschöpfen? Muss da die Vollfreistellung eher auf Beide aufgeteilt werden? Denn der BR hat keine weitere Freistellung ( auch nur Stunden weise ) beim Arbeitgeber beantragt. Und ohne Beschluss, denke ich, kann der Arbeitgeber niemand wegen Betriebsratsarbeit freistellen. Wegen anderer Tätigkeiten gerne, aber nicht als BR. Für mich zählt hier immer noch der Wille des BR.

Ich hoffe, ich habe mein Anliegen und meine Fragen deutlich machen können. Ich bedanke mich im Voraus für die Unterstützung.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#4
Hallo Fasi1962, wie RMBaer schon erwähnt hat, "es gibt im Gesetzt keinen BRV auf Zeit. Der wird vom Gremium gewählt oder auch abberufen". Das gleiche gilt auch für die Freistellung, das Gremium kann beides einstellen bzw. rückgängig machen und anderen KollegInnen, wählen und freistellen. Das was der BR aber nicht kann ist, ein Mitglied auszuschließen. Das Mitglied, wie auch vorher erwähnt, darf in den BR-Sitzungen teilnehmen, auch wenn es sich im Urlaub, oder im Krankenstand befindet (falls das Mitglied es will).