Freistellung §38

Norden

Neues Mitglied
#1
Hallo ..,
Ich bin in einer Firma mit 211 Mitarbeiter, wir haben alles soweit erledit was den Beschluß angeht, haben zwei Wochen gewartet und dann der GF mitgeteilt das wir es als genemigt angenommen haben, darauf kam von den es bestand keine Grundlage dafür den die anzahl der mitarbeiter stimmen angeblich nicht.
den die haben die langzeitkranken raus genommen. Ich habe mal gehört das Langzeitkranke er ab 18 Monaten raus genommen werden, die haben wir ja nicht nur ich wollte gerne wissen wo es steht. Es wäre sehr nett wenn mir jemand da helfen könnte. Danke

Gruß Ingo
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Norden,
meinen grauen Zellen sagen mir mal gelesen zu haben, das Langzeitkranke nur rausgenommen werden wenn sie ausgesteuert sind (78 Wochen bei der Krankenkasse) . Ein Gesetz oder Urteil habe ich nicht auf die schnelle gefunden.
Aber euer AG hat natürlich geschlafen. Er hätte, wie du auch schon schreibst, innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe reagieren müssen.
Damit ist der Drops eigentlich geluscht.
Im Fittig unter §38 Rn 57 ....erfolgt die Freistellung selbst durch den Arbeitgeber( BAG15.12.2011-7ABR65/10).....Vor der Einverständniserklärung des Arb.Geb. mit dem beschlossenen Freistellungen dürfen die gewählten BR Mitgl. ihrer beruflichen Tätigkeit nicht generell fernbleiben. Die Möglichkeit der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs 2 besteht jedoch in jeden Fall.
unter§ 38 Rn 37 steht: Ruft der ArbGeb. die E-Stelle nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen an. so gilt sein Einverständnis mit der Freistellung als erteilt. Ein späteres Anrufen der E-Stelle, um eine beschlossenne Freistellung auf ihre sachliche Vertretbarkeit zu überprüfen, ist unzulässig.
Hinzu kommt das er bei der Wahl ja auch nichts gesagt hat bezüglich der Mitarbeiter. Das hätte ja auch bedeutet das ihr nur 7 BR Mitglieder hättet wählen können und nicht 9. Auch da hat er das nicht in Frage gestellt.

Ich würde dem AG mitteilen das der BR einen Rechtsanwalt nimmt um Rechtssicherheit zu bekommen und bis dahin würde ich mich auf dem § 37 Abs.2 beziehen.
Sollte ich noch ein Urteil dazu finden stelle ich es hier rein.
Gruß
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Also bei allen Treads die ich gelesen habe sind Langzeitkranke bei der BR Wahl wahlberechtigt und sind somit bei der Freistellung zum BRV mit anzurechnen. Ausgenommen sind Mitarbeiter in Altersteilzeit wenn sie sich in dem freistellten Block befinden so wie Rentner oder Langzeitkranke die sich bei dem Arbeitsamt gemeldet haben. Also solange keinen Kündigung vorliegt oder das Arbeitsamt oder die Rentenkasse für den Mitarbeiter bezahlt sind die Kollegen anzurechnen.
Gruß
 

Norden

Neues Mitglied
#4
Also bei allen Treads die ich gelesen habe sind Langzeitkranke bei der BR Wahl wahlberechtigt und sind somit bei der Freistellung zum BRV mit anzurechnen. Ausgenommen sind Mitarbeiter in Altersteilzeit wenn sie sich in dem freistellten Block befinden so wie Rentner oder Langzeitkranke die sich bei dem Arbeitsamt gemeldet haben. Also solange keinen Kündigung vorliegt oder das Arbeitsamt oder die Rentenkasse für den Mitarbeiter bezahlt sind die Kollegen anzurechnen.
Gruß
 
#6
Guten morgen, dazu habe ich auch eine Frage.
Ich bin Betreibsratsvorsitzender und habe im Moment eine 2tägige Freistellung. Das ist mit dem Arbeitgeber abgesprochen und die Freistellung wurde auch im Gremium beschlossen bzw gewählt. Mittlerweile zeigt es sich aber, das die 2 Tage nicht ausreichend sind. Wir haben im Gremium darüber gesprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen mich auf 100 % Freistellung zu setzen.
Muss das noch einmal mit dem Arbeitgeber verhandelt werden oder reicht es aus diesen darüber zu informieren.
Die nächste Sitzung ist am 11.6. mit anschließendem Monatsgespräch mit der Geschäftsleitung. Beschluss fassen und anschließend verhandeln?
Danke für die Antwort
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#7
Moin stritti1973
im Rahmen der guten Zusammenarbeit würde ich das mit dem AG im Vorfeld besprechen.
Rechtlich steht im §38 (2) 3+4Der Betriebsrat hat die Namen der freistellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der AG einen Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen.
Ich würde das so lesen das auch bei Erweiterung der Freistellung einen Beratung mit dem AG notwendig ist.
Das ihr die 100% Freistellung braucht ist wohl kaum anfechtbar da, euch das per Gesetz Nach § 38 zusteht. Nur ob er deine Arbeitskraft ersetzen kann ist dann zu verhandeln.
Gruß