GBR Mitglied stellt GBR Protokolle dem BR nicht zur Verfügung

#1
Guten Morgen,

unsere GBR Mitglieder sagen, dass sie die schriftlichen GBR Protokolle uns, dem Betriebsrat, nicht zur Verfügung stellen dürfen. Das wäre GBR Sache und nicht BR Sache. Mündlich teilen sie uns zwar mit, was im GBR besprochen wurde, aber die schriftlichen Unterlagen ( Protokolle ) dürfen sie nicht weiter geben. Ist das korrekt?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Moin Fasi,
das fand ich iche interessante Frage.
Nach meiner Auffassung hat dein BRM recht. Denn im §51(1) Geschäftsführung steht, das für den GBR unter anderen auch der §30 und § 34 Anwendung finden.
§30 Satz 4 besagt das die (somit GBR) Sitzungen geheim sind.
§ 34 (2) erlaubt eine Sitzungsniederschrift nur dem Arbeitgeber, sowie einen beauftragten der Gewerkschaft zu derenTeil der Besprechung zukommen zu lassen. Sonst niemanden außerhalb dem BRM. Also auch anzuwenden bei GBR und KBR.
Daraus folger ich das die BR Mitglieder alles über dem BR erfahren dürfen. Das GBRM alles über GBR und das KBRM alles über den GBR aber nicht untereinander.
Du darft natürlich deinen BRM der im GBR ist Fragen stellen. Und über Themen aus dem GBR darf er auch berichten. Deshalb ist er ja von euch zum GBR geschickt worden.
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Hallo!

Guten Morgen,

unsere GBR Mitglieder sagen, dass sie die schriftlichen GBR Protokolle uns, dem Betriebsrat, nicht zur Verfügung stellen dürfen. Das wäre GBR Sache und nicht BR Sache. Mündlich teilen sie uns zwar mit, was im GBR besprochen wurde, aber die schriftlichen Unterlagen ( Protokolle ) dürfen sie nicht weiter geben. Ist das korrekt?
Auch hier hat mein Vorredner bereits die korrekte Antwort gegeben. Das Einsichtsrecht in die Protokolle bzw. Unterlagen des GBR haben die GBR-Mitglieder, aber nicht jedes Mitglied der jeweils örtlichen Betriebsräte.