Gehaltsangaben auf den Anhörungen

A.Klinzing

Neues Mitglied
#1
Hallo zusammen,
wir haben im BR-Ausschuss immer wieder das Thema, dass die Personalabteilung die Gehälter nicht bekannt geben möchte. Ein Tarifvertrag ist nicht vorhanden. Demnach müsste nach unserer Auffassung anstelle der Eingruppierung, das Gehalt auf der Anhörung angegeben werden bzw. auf Nachfrage genannt werden. Bisher hat das auf Nachfrage auch immer fast reibungslos funktioniert. Nach MA-Wechsel in der Personalabteilung bezieht sich die neue Kollegin nun auf die u.g. Urteile und weigert sich, uns über die Höhe der Gehälter zu informieren, da es nach ihrer Auffassung um eine Art "guten Willen" und keine rechtliche Verbindlichkeit handelt. Die Personalabteilung beruft sich nun auf das nachfolgende Urteil:
Es besteht nach § 99 Abs. 1 BetrVG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat über die Mitteilung der vorgesehenen Eingruppierung hinaus auch die Höhe des tatsächlich erzielten Gehalts mitzuteilen (BAG v. 31.01.1989 – 1 ABR 48/87; BAG, 03.10.1989 – 1 ABR 73/88, NZA 1990, 231 = DB 1990, 995). Dies gilt auch nicht für die Höhe des Entgelts der anderen beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer oder der anderen Leiharbeitnehmer, auch dann nicht, wenn es um die Einstellung eines Leiharbeitnehmers geht; der Betriebsrat benötigt diese Informationen nicht, um sein Mitbestimmungsrecht sachgerecht ausüben zu können (BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 117/09, NZA 2011, 1435 = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 18). Der Arbeitgeber ist ebenso nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über den Inhalt des Arbeitsvertrages des einzustellenden Arbeitnehmers zu geben, soweit es sich nicht um Vereinbarungen über Art und Dauer der vorgesehenen Beschäftigung und die beabsichtigte Eingruppierung handelt (BAG, 18.10.1988 – 1 ABR 33/87, NZA 1989, 355 = DB 1989, 530 = BB 1989, 626). Auch der Mitteilung der Dauer der Arbeitszeit des Arbeitnehmers – zur Prüfung ihrer eventuellen Tarifwidrigkeit – bedarf es nicht (BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527 = BB 2011, 1277 = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 16)

Ein tatsächliches Mitbestimmungsrecht bei der Höhe haben wir an der Stelle zwar nicht, aber mindestens doch ein Informationsrecht. Oder liegen wir hier falsch?

Vielen Dank für Ihre/Eure Rückmeldung
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Also ich habe jetzt in viele Foren nachgelesen. Überall kommt man zu dem Urteil das ihr wegen der fehlende Gehaltsangabe kein Recht habt einer Einstellung zu wiedersprechen. Und da es nicht angegeben werden muss, habt ihr auch kein Informationsrecht.
Informationen könnt ihr aber über den § 80 (2) 2 bekommen. Aber dann nachträglich.
Gruß