Insolvenz/Teilinsolvenz Bedeutung für Altersteilzeit und Betriebsrente

Klaus

Mitglied
#1
Hallo,
die wirtschaftliche Situation unserer Firma ist stark angespannt, was durch die Coronakrise extrem verschärft wird. Daher will der Arbeitgeber vermehrt Altersteilzeitverträge im Blockmodell anbieten, um einen großen sozialverträglichen Abbau zu erzielen. Dabei sind Laufzeiten bis max. 72 Monate geplant.
Wir befürchten das es zu einer Teilinsolvenz/ Insolvenz und oder Aufspaltung der Firma kommen könnte.

Nun stellen wir uns viele Fragen hinsichtlich ATZ im Falle von Insolvenz/Teilinsolvenz und zu der Sicherheit der Betriebsrenten.

Was könnten wir in Hinsicht von Insolvenz bei den Altersteilzeitverträgen in Betriebsvereinbarungen regeln und wie können wir die Einhaltung der Regelungen prüfen?

Fragen zum Thema Insolvenzfall, die uns beschäftigen:
  • Wie können wir prüfen, ob die Sicherung der Wertguthaben dem §8a des Altersteilzeitgesetzes entspricht.
  • Was bedeutet der Gesetzestext „Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 Abs. 2 zum Aufbau eines Wertguthabens, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgelts überschreitet“ ? Muss das Wertguthaben bis zur Fälligkeit des Nachweises erst angespart sein oder langt es, wenn die Laufzeit des Vertrages es bedingt, dass das Wertguthaben angespart werden kann. Also wird bei entsprechend langer Laufzeit (bsp. von einem Jahr) der Nachweis schon mit der ersten ATZ-Vergütung fällig?
    In welcher From muss de Nachweis des Wertguthabens gegenüber dem einzelnen Mitarbeiter überbracht werden. z.B. das indiviuelle Wertguthaben oder der ganze Topf aller Altersteilzeitler?
  • Wie wird mit dem angesparten Wertguthaben der Kollegen im Insolvenzfall umgegangen?
  • Erhalten Kollegen in der passiven/aktiven Zeit Insolvenzgeld unter den gleichen Voraussetzungen wie Kollegen die keinen ATZ Vertrag haben? Oder gibt es da besonderer Regelungen, wie Bsp. Sperrzeiten, bis die Zeit des Wertguthabens aufgebraucht ist?
    Was würde das angesparte Wertguthaben für eine Arbeitslosengeld/oder Beginn der Arbeitslosigkeit bedeuten, wenn die Sicherung nicht nach §8a erfolgt ist?
  • Gibt es Erfahrungswerte, bis wann Kollegen die Gelder für die Wertguthaben ausgezahlt bekommen? Gibt es bei der Auszahlung hinsichtlich der Sozialbeiträgen etwas zu beachten? Also muss der Kollege diese selbst abführen?
  • Auf was wird das zukünftige Arbeitslosengeld bezogen? Auf den ½ Verdienst während der Altersteilzeit? Einem Durchschnittsverdienst davor, oder der letzten Jahre davor....?
Teilinsolvenz:
  • Gibt es Unterschiede hinsichtlich Kündigungen von Arbeitnehmern in Altersteilzeit und Kollegen die noch arbeiten?
  • Gibt es Besonderheit wenn ein BR -Kollege einen ATZ Vertrag hat?

Außerdem haben wir noch eine Betriebsrente, die vor ca. 5 Jahren von einer direkten Versorgungszusage, zu einer Zusage von Beiträgen des Arbeitgebers umgestellt wurde. (Keine Entgeltumwandlung, keine Direktversicherung). Dort wurde gesagt, dass die unter der alten Versorgungsordnung erworbenen Ansprüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen unverfallbar sind.
Allerdings gibt es in der neuen Versorgungsordnung einen Passus über einen Kürzungsvorbehalt von Leistungen nach billigem Ermessen bis zur Einstellung der Leistungen. Wobei das Wort Leistung nicht näher definiert ist.

Fragen zum Thema Betriebsrente die uns beschäftigen:
  • Kann der Kürzungsvorbehalt die Betriebsrente selbst betreffen oder nur die Einzahlungen und Verzinsung, die der Arbeitgeber gewährt?
  • Hat man automatisch nach den gesetzlichen Fristen einen Unverfallbarkeitsanspruch, oder muss dieser vom Arbeitgeber bescheinigt werden?
  • Kann eine Firma/der vorläufige Insolvenzverwalter die Rentenzahlungen aussetzen um eine Insolvenz zu vermeiden?
  • Tritt der Pensionssicherungsveren immer ein, oder wie können wir prüfen, ob er im Insolvenzfall die Renten zahlt?
  • Kann dieser Kürzungsvorbehalt ein Grund sein, dass der Pesnionssicherungsverein die Übernahme der Rentenzahlung ablehnt.

Und zum Schluss:
  • Wie sind wir als Betriebsrat bei einer Teilinsolvenz gegen Kündigung geschützt?
  • Wie lange bleiben wir im Amt bei einer Insolvenz?
  • Gibt es beim Einsatz eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters Bereiche, bei der unseren sonstigen Handlungsmöglichkeiten als Betriebsrat einschränkt werden?

Eine Menge Fragen.
Sicher können auch nicht alle beantwortet werden, aber wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Euer Klaus