Ist die Freistellung eines BR Pflicht, wenn 200 Mitarbeiter überschritten werden?

#1
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
wir werden in diesem Jahr die Schwelle von 200 Mitarbeiter überschreiten. Der BR in unserer Firma hat derzeit glücklicherweise eine überschaubare Liste von zu bearbeitenden Punkten. Keiner aus dem BR möchte sich freistellen lassen. Ist dies rechtlich in Ordnung, wenn jeder weiterhin seiner Aufgabe im Betrieb nachgeht und die sich stundenweise der Betriebsratsarbeit widmet?
Vielen Dank für ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Annette Riegger, Mitglied des BR der BayWa r.e. Solar Energy Systems GmbH
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Der BR kann selbst entscheiden, ob er von der Möglichkeit der Freistellung Gebrauch macht oder nicht. Ab einer Betriebsgröße von 200 Arbeitnehmern bestheht nur grundsätzlich ein entsprechender Anspruch des BR. Der BR kann auch entscheiden, ob er die Freistellung vollständig oder nur teilweise in Anspruch nimmt. Der Freistellungsanspruch ist nämlich nicht so zu verstehen, als dass sich ein BR-Mitglied vollständig freistellen lassen müsste. Maßgeblich ist vielmerh die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitangestellten in Ihrem Betrieb. Beträgt die wöchentliche Arbeitzeit eines Vollzeitangestellten also z.B. 40 Stunden/Woche, so können diese 40 Stunden als Freistellung in Anspruch genommen werden. Es könnte sich also ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vollständig freistellen lassen. Möglich ist es aber auch, nur von einem Teil der 40 Stunden Gebrauch zu machen oder die 40 Stunden auf mehrer Betriebsratsmitglieder aufzuteilen.