Kostenübernahme nach § 40 BetrVG Arbeitgeber möchte nicht zahlen

Sven Sager

Neues Mitglied
#1
Hallo,

der Vorsitzende des alten Betriebsrates hat ein Fehler gemacht.
Wir haben ein Beschluss nach § 40 erfasst in dem der Arbeitgeber kosten eines Serien Drück für die Belegschaft druckt.
Die Firma hat ein Kosten Voranschlag gegeben.
Der Betriebsratsvorsitzende hat dummerweise den Druck freigegeben.
Unser Arbeitgeber hat in der Frist zeit des Beschlusses den Beschluss abgelehnt und meint das machen wir in unserer Haus eigenen Druckerei ( die wir natürlich nicht haben ). Nun möchte aber die Druck Firma den Druck bezahlt haben, aber unser Arbeitgeber lehnt die Bezahlung ab. Er sagt die kosten möchte er nicht Tragen da wir ja den Beschluss abgelehnt haben. Die kosten soll der BR selber tragen.
wie gehe ich damit um?
welche Argumente kann ich den Arbeitgeber nennen und ihn darauf hinweisen das er die entstanden kosten ausgleichen soll.
Kann ich das irgenwie nachlesen und den Arbeitgeber vorlegen??
 

Sven Sager

Neues Mitglied
#3
Gedruckt wurde eine Betriebsvereinbarung.
Der AG hat den beschluss zur Kostenübernahme § 40 BetrVG innerhalb einer woche abgelehnt und geschrieben das er das nicht möchte das extern eine BV gedruckt wird.
Nun wurde die BV aber vorher gedruckt und der AG möchte die Kosten nicht übernehmen.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#4
Ja aber Ihr habt einen Beschluss gefasst, bevor der AG irgendetwas abgelehnt hat, nicht wahr?
Ihr habt den Beschluss nicht abgelehnt, sondern der AG hat abgelehnt, das was Ihr beschlossen habt zu zahlen... verstehe ich das richtig?