Lohnerhöhung nur für einen Teil der Belegschaft

Tina

Neues Mitglied
#1
Guten Morgen,
in unserem (nicht tarifgebundenem) Unternehmen wurde bei einer (freiwilligen) Erhöhung der Löhne und Gehälter nur ein Teil der Belegschaft berücksichtigt.
Die prozentuale Erhöhung war ebenso unterschiedlich. Begründung für jene, die eine Erhöhung erhalten haben: gute Auftragslage und Motivierung der MA.
Frage:
Unserer Meinung nach verstößt dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, zumal momentan auch kein sachlicher Grund bekannt ist für die unterschiedliche Handhabung.
Lt. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG haben wir doch auch hier ein Mitbestimmungsrecht - auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung des AG handelt - oder?
Gibt es Urteile, die man auch noch auflisten könnte bei einem Schreiben an den AG?
Wie würdet ihr hier weiter verfahren?
Vielen Dank im voraus.
Gruß Tina
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Ja, hier besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt.
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#3
BAG, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 75/12:

"... Bei der Entscheidung über die Verteilung der Gesamtvergütung hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber wegen der fehlenden Tarifsperre des Eingangshalbsatzes einen Gestaltungsspielraum, bei dessen Ausgestaltung der Betriebsrat aber mitzubestimmen hat. Die Betriebsparteien haben für die gesamten Vergütungsbestandteile Entlohnungsgrundsätze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufzustellen, durch die eine am Normzweck des Mitbestimmungsrechts ausgerichtete Verteilung erfolgt. Dabei unterliegt nicht nur die Einführung, sondern auch die Änderung der im Betrieb für die Verteilung der Gesamtvergütung aufgestellten Entlohnungsgrundsätze dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats."