Lohngerechtigkeit herstellen

BRTo

Neues Mitglied
#1
Hallo,
ich bin BR in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen, in dem die AG die Löhne/Gehälter nach intransparenten Kriterien eher willkürlich festlegen.
Der BR hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Lohngestaltung, aber nicht bei der absoluten Höhe der Löhne.
Zum Lohn gehören verschiedenste Aspekte, auch Weihnachtsgeld, Bonus, Zulagen, private Nutzung von Firmenwagen etc.

Mir ist nicht klar, was in diesem Zusammenhang "Mitbestimmung" bedeutet.
Ist die Zustimmung des BR erforderlich, wenn der AG einem oder einigen MA z.B. die private Nutzung der Firmenwagen erlaubt? Wenn ja, was ist mit den "Bestandsfällen", bei denen es einfach so gemacht wurde? Fallen die unter betriebliche Übung?

Und was ist, wenn der AG einem Teil seiner MA eine betriebliche Krankenzusatzversicherung zukommen lassen will. Kann das als Lohnerhöhung gewertet werden, zumal durch Kündigung der Versicherung durch den AG oder die Versicherung der Bestandteil wieder verfällt? Oder ist es wg. fehlender Sicherheit doch eher eine Sonderleistung / ein Geschenk an eine bestimmte MA Gruppe mit langer Betriebszugehörigkeit.

Vielen Dank für die Hilfestellung.
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Mir ist nicht klar, was in diesem Zusammenhang "Mitbestimmung" bedeutet.
Lohngestaltung bedeutet die Aufstellung von Regeln, nach denen es sich richtet, welche Mitarbeiter in welcher Höhe einen bestimmten Lohnbestandteil bekommt. Lohnbestandteil kann ein bestimmter Geldbetrag, eine Sachleistung oder auch ein geldwerter Vorteil in Form der privaten Nutzungsmöglichkeit einer bestimmten Sache (z.B. eines Kfz) sein. Mitbestimmung bei der Lohngestaltung bedeutet, dass jedes Aufstellen einer neuen Regelung zur Lohngestaltung und jede Änderung einer bestehenden Regelung zur Lohngestaltung im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erfolgen muss. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, könnte über die Lohngestaltungsregelung auf Antrag von Arbeitgeber oder BR von der Einigungsstelle entschieden werden.

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Lohngestaltung gehört auch ein Initiativrecht. Das heißt der BR kann dem Arbeitgeber die Änderung einer bestehenden oder die Einführung einer neuen Regelung zur Lohngestaltung vorschlagen. Ist der Arbeitgeber damit nicht einverstanden, könnte der BR von der Einigungsstelle entscheiden lassen, ob und wie sein Vorschlag umgesetzt wird oder nicht.

Ist die Zustimmung des BR erforderlich, wenn der AG einem oder einigen MA z.B. die private Nutzung der Firmenwagen erlaubt?
Grundsätzlich Ja, wenn es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Die Frage, nach welchen Kriterien es sich richtet, welcher Mitarbeiter einen Firmenwagen privat nutzen darf, gehört zur mitbestimmungspflichtigen Lohngestaltung.

Und was ist, wenn der AG einem Teil seiner MA eine betriebliche Krankenzusatzversicherung zukommen lassen will.
Ich würde dies ebenfalls als eine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltungsmaßnahme ansehen, weil eine Krankenzusatzversicherung eine vermögenswerte Leistung darstellt.