Minusstunden durch Einspringen

rapunzel

Neues Mitglied
#1
Hallo,
ich bin (recht neuer) BR in einem nicht tarifgebundenem Unternehmen.
In einem unserer Bereiche (Pflegeeinrichtung) wird nach Dienstplan im 3-Schicht-System gearbeitet.
Der Dienstplan liegt zwar immer zur Mitbestimmung vor, Änderungen bspw. in Krankheitsfällen werden dem BR aber nicht zur Zustimmung vorgelegt.

Wir haben derzeit mit hohem Krankheitsausfall zu kämpfen.
Aufgrund eines Krankheitsfalles ist ein Kollege im Nachtdienst eingesprungen.
Dafür konnte er an diesem Tag keinen Spätdienst machen und auf darauf folgenden Tage nicht an einer Fortbildung teilnehmen.
Beim 2. Einspringen ähnliche Situation.
Dadurch hat der betreffende Kollege 9,25h weniger gearbeitet, als er ursprünglich eingeplant war.

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragestellungen:

1) Der Kollege hat dem Einspringen zugestimmt, es ist keine Anordnung vom AG.
Ist es dann keine einseitige Dienstplanänderung sondern einvernehmlich - oder ist es trotzdem Mitbestimmungspflichtig?
Wie verhält es sich da mit dem MBR?

2) Wenn der Kollege dem Einspringen zugestimmt hat - muss er dann die -9,25h akzeptieren? Oder gilt auch hier ein Annahmeverzug?

Danke schon mal für Eure Hilfe

Grüße Rapunzel
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Ist es dann keine einseitige Dienstplanänderung sondern einvernehmlich - oder ist es trotzdem Mitbestimmungspflichtig?
Der Einsatz des Mitarbeiters zu der geänderten Arbeitszeit ist trotzdem mitbestimmungspflichtig. Bei einer an sich mitbestimmungspflichtigen Maßnahme entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht dadurch, dass der betroffene Arbeitnehmer freiwillig mitmacht oder sogar eigenmächtig (ohne Wissen des Arbeitgebers) handelt.

Oder gilt auch hier ein Annahmeverzug?
Wenn der Kollege nicht auf Anordnung/Anweisung des Arbeitgebers gehandelt hat, würde eigentlich kein Annahmeverzug vorliegen. Je nachdem, wie der genau Ablauf war, könnte man dies ggf. aber auch anders sehen.
 

rapunzel

Neues Mitglied
#3
Hallo,
Danke erst einmal für die schnelle Antwort.

Diese führt mich dann aber zu der Frage, wann eine Anordnung eine Anordnung ist.

1) Hr. Müller, leider hat sich der Nachtdienst krank gemeldet. Sie müssen daher heute statt eines Spätdienstes einen Nachtdienst machen. Dafür muss morgen wegen ArbZG die Fortbildung ausfallen.

In diesem Fall trifft der AG eine Entscheidung in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit - ist also aus m.S. eine Anordnung.

2) Hr. Müller, leider hat sich der Nachtdienst für heute Krank gemeldet. Können sie statt des Spätdienstes die Nacht machen? Sie wissen ja, wie die aktuelle Krankheitssituation ist. [ Wahlweise Hilfsargument (die moralischen Druck aufbauen sollen) wie: Ich weiss sonst nicht, wen ich noch fragen soll. / Es gibt keinen anderen / Die Patienten müssen ja betreut werden. etc ]

Doch wie ist es hier (wie in vielen sozialen Betrieben üblich) ?
Ist das auch eine Anordnung? Ist es Entscheidung des AN? Steckt da eine Duldung drin?

Kann man in diesem Fall irgendwie mit §326 Abs. 2 S. 1 BGB argumentieren?
Denn Hr. Müller hat ja den Umstand, dass er die anderen Dienste nicht leisten konnte, nicht zu verantworten.

Grüße Rapunzel
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#4
Denn Hr. Müller hat ja den Umstand, dass er die anderen Dienste nicht leisten konnte, nicht zu verantworten.
Ja, das stimmt. Das Problem ist aber, dass die Voraussetzungen für den Eintritt von Annahmeverzug des Arbeitgebers nach dem Gesetz ziemlich streng sind.

Kann man in diesem Fall irgendwie mit §326 Abs. 2 S. 1 BGB argumentieren?
Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten ist.

Die Voraussetzungen für den Annahmeverzug sind in den §§ 293 ff. BGB geregelt. Die entscheidende Voraussetzung für den Annahmeverzug ist, dass der Schuldner (Arbeitnehmer) dem Gläubiger (Arbeitgeber) die Leistung (Arbeitsleistung) angeboten hat.

Dazu heißt es in § 294 BGB: "Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden."
Das heißt, der Arbeitnehmer muss zur ursprünglich vorgesehenen Arbeitszeit an seinem Arbeitsort erscheinen und dort seine Arbeitskraft anbieten.

Ausnahmsweise reicht auch ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB): "Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist ..."

Nur ganz ausnahmsweise ist ein Angebot der Arbeitsleistung entbehrlich (§ 296 BGB): "Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt."