Nachrücker im BR, Rechte und Pflichten

Avaya

Neues Mitglied
#1
Hallo und Moin,
ich bin eine Betriebsrätin (Nachrücker) für die Kollegin, die für min. 18 Monate in Elternzeit gegangen ist.
Ich nehme nun wieder an allen Sitzungen teil, was vorher nicht der Fall war, da ich ziemlich weit hinten als Nachrücker bin. :)

Meine Fragen:
1. Es gibt bei uns im Intranet ein Betriebsratslaufwerk auf das ich aber keinen Zugriff habe. Nur der erste Nachrücker (ein Kollege) hat Zugangsberechtigung. Ich bin aber für die weibliche Kollegin erster Nachrücker, da min. eine Frau anwesend sein muss. Habe ich nicht temporär (solange Kollegin in der Elternzeit ist) auch das Recht auf das Laufwerk? Wenn ja, wo steht das im BVG?

2. Habe ich nicht auch Anspruch auf Fortbildungen, wie die anderen Kollegen auch? Wenn ja, wo steht das?

Meine Betriebsratskollegen sind da etwas "sperrig" und ich möchte ja nicht mehr, als mir zusteht.


Vielen Dank

Avaya
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Habe ich nicht temporär (solange Kollegin in der Elternzeit ist) auch das Recht auf das Laufwerk?
Ja, während der Zeit des Nachrückens hat ein Ersatzmitglied die gleichen Rechte wie ein "reguläres" Betriebsratsmitglied.

§ 34 Abs. 3 BetrVG. In dieser Vorschrift steht, dass jedes Betriebsratsmitglied das Recht hat, jederzeit die "Unterlagen" des Betriebsrats einzusehen. Zu diesen "Unterlagen" zählen auch elektronisch gespeicherte Dateien.

2. Habe ich nicht auch Anspruch auf Fortbildungen, wie die anderen Kollegen auch? Wenn ja, wo steht das?
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an Betriebsratsschulungen anders zu beurteilen als bei regulären Betriebsratsmitgliedern. Anders als reguläre Betriebsratsmitglieder haben Ersatzmitglieder leider keinen generellen Anspruch auf Teilnahme an den BR-Grundlagenschulungen. Ein BR kann ein Ersatzmitglied dann auf Kosten des Arbeitgebers auf Schulungen schicken, wenn mit einem besonders häufigen Einsatz des Ersatzmitglieds zu rechnen ist oder wenn feststeht, dass ein Ersatzmitglied ein reguläres Betriebsratsmitglied für längere Zeit vertreten wird, weil dieses für längere Zeit aufällt. Der letztgenannte Fall könnte bei Ihnen zutreffen.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Hallo Avaya,
du hast nach § 34 (3) ein Anspruch die Unterlagen des BR einzusehen. ( Vergleiche auch Fitting § 34 Rn 33-40) Da du jetzt längere Zeit im Gremium bist, macht es ja auch Sinn das du erfährst was für Themen besprochen werden. Es ist nicht geregelt wie das im einzelnen erfolgen muss. Ob du ins Büro gehen kannst und die Unterlagen einsehen kannst oder ob du das auf einem Laufwerk an deinem Arbeitsplatz einsicht nimmst.

Ich tendiere aber zu sagen das wenn es ein Laufwerk gibt, auf dem man vom Arbeitsplatz zugreifen kann und dieses von andren BR Mitglieder genutzt wird, hast du auch das Anrecht dazu.

Schulungen für Nachrücker sind nicht unbedingt von AG zu bezahlen. Da unterscheidet die Rechtssprechung zwischen vereinzelten Nachrücker und wahrscheinlich dauerhaften Nachrücker ( erster Nachrücker)
Lese das mal : https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsratsmitglieder/betriebsrat-ersatzmitglieder/
Da du aber jetzt langfristig nachrückst, hast du einen Anspruch auf Grundlagenschulungen.
Gruß

Herr Kluge war schneller:)