Neuwahl Betriebsrat?

Quintus

Neues Mitglied
#1
Hallo,
in der laufenden Amtsperiode wurde ein Betriebsteil abgespaltet - so verringerte sich die Anzahl der Mitarbeiter von 300 auf 180. Allerdings bleibt das 9er Gremium (+1 Ersatzmitglied) gemäß eines Interessenausgleichs bis zur nächsten Wahl bestehen - dann werden es nur 7 Betriebsrätinnen/Betriebsräte sein. Meine Frage: muss der BR neu gewählt werden, wenn 2 Betriebsrätinnen/Betriebsräte ihr Amt niederlegen? Gilt als "vorgeschrieben Zahl der Betriebsratsmitglieder" in diesem Fall der Interessenausgleich (9 Mitglieder) oder §9 des Betriebsverfassungsgesetzes (7 Mitglieder), also Anzahl gemäß Beschäftigtenzahl?
Danke schon mal.
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Meine Frage: muss der BR neu gewählt werden, wenn 2 Betriebsrätinnen/Betriebsräte ihr Amt niederlegen?
Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG muss neu gewählt werden, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist. In Ihrem Fall müsste also nach dem Ausscheiden von zwei BR-Mitgliedern neu gewählt werden, da trotz Eintritt des letzten Ersatzmitgliedes nur 8 BR-Mitglieder vorhanden wären.

Gilt als "vorgeschrieben Zahl der Betriebsratsmitglieder" in diesem Fall der Interessenausgleich (9 Mitglieder) oder §9 des Betriebsverfassungsgesetzes (7 Mitglieder), also Anzahl gemäß Beschäftigtenzahl?
Ohne die exakte Regelung im Interessenausgleich zu kennen, dürfte hier nach Sinn und Zweck der Regelung im Interessenausgleich bei einer Neuwahl nunmehr ein 7er Gremium zu wählen sein. Die Regelung im Interessenausgleich hatte wahrscheinlich das grundsätzliche Ziel, vorzeitige Neuwahlen aufgrund der Betriebsänderung zu vermeiden. Wenn jetzt jedoch aufgrund anderer Umstände (hier unterschreiten der vorgeschriebenen Anzahl an BR-Mitgliedern) neu gewählt werden muss, besteht kein Anlass entgegen des § 9 BetrVG wieder ein 9er Gremium zu wählen.
 
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