Neuwahl des BR

#1
Guten Morgen ,

bei uns im BR ist es so das wir im Gremium durch eine Person ständig unterwandert werden , auch werden BR mitglieder dazu überredet aus dem BR aus zutreten um eventuelle Neuwahlen zu erzwingen -
Wir sind ein neuner Gremium , und haben unsere Vorsitzende Mitte des Jahres einstimmig abgewählt auf Grund von groben Plicht Verletzungen ( z.b. Beschlüsse alleine und ohne Abstimmung schreiben und unterschreiben )
Nun ist es so das die Ehemalige Vorsitzende die BR mitglieder so beeinflusst das der stand der dinge so ist das mind. 2 BR mitglieder austreten wollen .
So nun meine Frage kann die Ehemalige BR Vorsitzende damit Neuwahlen erzwingen ???

Danke für eine Antwort
Swen
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Moin Swen,
Wenn zwei Mitglieder austreten heißst das nicht das es Neuwahlen geben muss. Neuwahlen kann es geben wenn nach § 23 (1) der Betriebsrat wegen grober Verletzungen seiner Pflichten aufgelöst wurde.
Auch sind Neuwahlen einzuleiten wenn ihr bei einem 9er Gremium keine 9 BR Mitglieder mehr seid. Also wenn auch keinen Nachrücker mehr zur Verfügung stehen. Es gibt auch noch weitere Punkte zu Neuwahlen. Die findest du im § 13 (2)
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#3
Hallo!

Es ist genau so, wie Rm Baer schon geschrieben hat. Sollten zwei Mitglieder aus dem BR ausscheiden und die Anzahl der Ersatzmitglieder nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen, müssten vorzeitg Neuwahlen stattfinden.