Quartalsmäßige Betriebsversammlung

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#1
Moin zusammen,
bisher haben wir in jedem Quartal eine Betriebsversammlung durchgeführt, auchw enn sie nur eine Stunde gedauert hat.
Diesmal tun wir uns jedoch schwer 1. einen Termin zu finden und 2. weil uns momentan die Themen fehlen. die Betriebsvereinbarungen die wir gemacht haben sind alle noch in der Verhandlung und sonst ist (Gott sei Dank) nichts gravierendes passiert.
Würde es ausreichen, wenn wir an Stelle der Betriebsversammlung in diesem Quartal unseren monatlichen Newsletter verteilen und darin darauf hinweisen dass wir in diesem Quartal keine Themen haben, für die es sich lohnen würde eine Betriebsversammlung abzuhalten?
Wie ist Eure Meinung dazu?
Gruß
sittingbull
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Ein Verzicht auf die vierteljährliche Betriebsversammlung ist ein klarer Verstoß gegen die Pflicht des BR aus § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Kompensation duch einen Newsletter ist nicht möglich.

Vom Grundsatz her können Verstöße des BR gegen § 43 Abs. 1 BetrVG auch dazu geeignet sein, dem BR eine grobe Pflichtverlertzung vorzuwerfen und seine gerichtliche Auflösung geltend zu machen. Bei einem einmaligen Verstöß gegen § 43 Abs. 1 BetrVG dürfte die Erheblichkeitsschwelle des Verstoßes aber noch keine Auflösung des BR rechtfertigen, zumal es eines entsprechendes Antrages beim Gericht bedarf (wo kein Kläger da kein Richter).

Zu empfehlen ist das offensichtliche in Kauf nehmen eines Pflichtverstoßes jedoch nicht. Die Betriebsversammlung dient nicht nur ausschließlich zum Zwecke der Information der Arbeitnehmer. Vielmehr soll es die Betriebsversammlung den Arbeitnehmer auch ermöglichen, neue Themen anzustoßen, Fragen zu laufenden Verhandlungen des BR jeglicher Art zu stellen oder auch ggf. vorhandene Missstände anzusprechen.
 
#3
Hallo,
wenn ich mich richtig erinnere, ist es aber möglich eine Art BR-Abteilungsversammlung durchzuführen. Diese müsste rechtlich den selben Status einer BR-Versammlung haben, kann aber auf kleinere Gruppen bzgl. über bestimmte Themen gemüntzt sein. Damit wäre dem Gesetz genüge getan und direkt Betroffenen zu einem Thema gibt man die Möglichkeit sich zu informieren und zu diskutieren.
 

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#4
Danke an alle für die antworten. Wir werden jetzt über die BVs die in der Verhandlung sind berichten, dann mal eine kleine Zusammenfassung über die Brückenteilzeit. Danach werden wir fragen ob es lt. Belegschaft sinn macht hierüber evtl. eine BV abzuschliessen...da bekommen wir mind. 1 Stunde rum...mit Fragen und Antworten. Das wird schon gehen.
Gruß
sittingbull
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#5
Hallo,
wenn ich mich richtig erinnere, ist es aber möglich eine Art BR-Abteilungsversammlung durchzuführen. Diese müsste rechtlich den selben Status einer BR-Versammlung haben, kann aber auf kleinere Gruppen bzgl. über bestimmte Themen gemüntzt sein. Damit wäre dem Gesetz genüge getan und direkt Betroffenen zu einem Thema gibt man die Möglichkeit sich zu informieren und zu diskutieren.
Hallo!

Das ist so leider nicht richtig!

Sind im Betrieb Arbeitnehmer in organisatorisch und/oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen tätig, müssen zwei der vier regelmäßigen Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchgeführt werden. Nur für einzelne Abteilungen eine solche Abteilungsversmmlung (die im Übrigen nur ein Unterfall der Betriebsversammlung ist) durchzuführen und für andere nicht, entspricht nicht der gesetzlichen Pflichten zur Durchführung der quartalsmäßigen Betriebsversammlungen.
 
Zuletzt bearbeitet: