Rücknahme des Angebotes eines unbefristeten Arbeitsvertrag

JaGreb

Neues Mitglied
#1
Ein Mitarbeiter aus unserem Unternehmen ist bis Ende Januar in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Am 10.12. hat er vom Arbeitgeber den neuen Arbeitsvertrag (unbefristet) erhalten. Da er noch
Bedenkzeit brauchte (es gab Meinungsverschiedenheiten bzgl. des Gehaltes) hat er bis heute keine
Rückmeldung gegeben, ob er den Arbeitsvertrag annimmt oder ablehnt.
Nun reicht es unserem Arbeitgeber und er hat das Angebot zurückgenommen - darf er das so einfach???
Oder hat der Arbeitsvertrag trotzdem Gültigkeit und er müsste diesen dann ordentlich kündigen?
Oder kann er das tatsächlich, weil vielleicht eine gesetzliche Frist vorgeschrieben ist?
Ich danke für eine Antwort
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Rechtlich betrachtet handelte es sich bei dem angebotenen Arbeitsvertrag um ein Angebot zum Abschluss eben jenes unbefristeten Arbeistvertrages. Die Ablehnung des Abschlusses durch den Arbeitnehmer oder die Erklärung des Arbeitnehmers, den Vertrag zu geänderten Gehaltsbedingungen anzunehmen, stellt rechtlich die Ablehnung des ursprünglichen Angebotes des Arbeitgebers verbunden mit einem neuen Angebot dar. Dieses neue, nunmehr vom Arbeitnehmer ausgehende Angebot zum Abschluss des unbefristeten Vertrages, muss der Arbeitgeber nicht annehmen.
 

JaGreb

Neues Mitglied
#3
Hallo Herr Manthey,
danke für die Rückmeldung. In unserem Fall ist es so, dass es gar kein neues Angebot gibt. Der Arbeitgeber hat sein Angebot (unbefristeter Arbeitsvertrag) komplett zurückgezogen, mit der Begründung, dass es ihm zu lange gedauert hat:
Hier mal der Text:
wir haben Ihnen vor längerer Zeit eine Entfristung angeboten. Dieses Angebot haben Sie bis zum heutigen Tag nicht angenommen; die Annahmefrist ist verstrichen. Das Angebot ist daher hinfällig. Ihr Arbeitsverhältnis endet daher durch Fristablauf am 31. Januar 2019.

Nun ist halt die Frage, ob das nicht einer Kündigung gleichzustellen wäre? Dann hätte hier ja auch der Betriebsrat angehört werden müssen.
Ich danke für Ihre Antwort.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#4
Hi JaGreb, der AN hat das Vertragsangebot des AG, so wie es war, nicht angenommen. Dagegen wollte (der AN) Änderungen bezüglich des Gehalts haben, die aber nicht das entsprachen was der AG -für diese Stelle u. Mitarbeiter- im Sinn hatte. Dem zufolge nimmt der AG sein Angebot einfach zurück und bleibt das Enddatum der ursprünglicher Befristung gültig. Lange Rede kurzer Sinn, der AN hat um mehr Geld gepokert, aber leider verloren.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#5
Und der BR muss nicht angehört werden da sein alter Vertrag einfach ausläuft.
Das ist dem Mitarbeiter und dem BR ja bewust durch den Endtermin.
Blöd ist auch das der Mitarbeiter sich wahscheinlich nicht 3 Monate vorher beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet hat und somit einen Sperre bekommt.
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#6
In unserem Fall ist es so, dass es gar kein neues Angebot gibt
So wie Sie den Fall schildern gab es durchaus ein Angebot des Arbeitgebers, nämlich auf Abschluss eines unbefristeten Vertrages unter den darin geannten Bedingungen. Dieses hat der Arbeitnehmer abgelehnt, wenn er mehr Geld als angeboten, gefordert hat.

die Annahmefrist ist verstrichen.
Das hört sich so an, als ob der Arbeitgeber für die Annahme seines Angebotes (was ja ohnehin schon abgelehnt wurde) eine Frist gesetzt hat. Ist diese abgelaufen, ist der Arbeitgeber nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Nun ist halt die Frage, ob das nicht einer Kündigung gleichzustellen wäre? Dann hätte hier ja auch der Betriebsrat angehört werden müssen.
Nein, das Ausluafenlassen eines befristeten Arbeitsvertrages ist keine Kündigung und einer solchen auch nicht gleichgestellt. Der BR braucht nicht angehört zu werden.