Rücktritt des BRV / Wahl des Nachfolgers

Toufani

Neues Mitglied
#1
Guten Tag zusammen,

unser BRV ist aus persönlichen Gründen als Vorsitzender zurückgetreten und bleibt dem BR weiter als BRM erhalten.
Aufgrund der Corona-Pandemie können wir zurzeit keine BR-Sitzungen durchführen. Entsprechend leitet vorübergehend der stellvertretende BRV die laufenden Geschäfte.

Wie ist das mit der Wahl des Nachfolgers? Im BR gibt es unterschiedliche Meinungen dazu.
Einerseits beruft man sich auf §26(1) BetrVG, dass der BR seinen Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt. Das wird von der Mehrheit der BRM so interpretiert, dass es zur Wahl keiner BR-Sitzung bedarf, sondern der BRV z.B. im Rahmen einer anonymen Online-Befragung gewählt werden darf (MS Forms).

Ich denke, dass es sehr wohl einer BR-Sitzung bedarf, um den BRV zu wählen. Da das aber im Moment aus gegebenen Gründen nicht möglich ist, sollte die Wahl auf die TO der nächst möglichen BR-Sitzung gelegt werden.

Gibt es hierzu schon rechtssichere Erfahrungen?
Vielen Dank und kollegiale Grüße
Thorsten
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Ich denke, dass es sehr wohl einer BR-Sitzung bedarf, um den BRV zu wählen.
Genau so ist es auch. Zum Beispiel nachzulesen in GK/Raab, § 26 BetrVG Rn. 28:

"Auch in anderen Fällen des Ausscheidens des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Amt ist an Stelle des Ausgeschiedenen in einer unverzüglich einzuberufenden Sitzung des Betriebsrats ein anderes Betriebsratsmitglied nach den gleichen Grundsätzen zu wählen, die für die Wahl des Ausgeschiedenen galten."
 

Toufani

Neues Mitglied
#3
Genau so ist es auch. Zum Beispiel nachzulesen in GK/Raab, § 26 BetrVG Rn. 28:

"Auch in anderen Fällen des Ausscheidens des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Amt ist an Stelle des Ausgeschiedenen in einer unverzüglich einzuberufenden Sitzung des Betriebsrats ein anderes Betriebsratsmitglied nach den gleichen Grundsätzen zu wählen, die für die Wahl des Ausgeschiedenen galten."
Prima. Vielen Dank für die schnelle Antwort!
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Ich meine mich auch daran zu erinnern, das bei der Walh des BR Vorsitzenden, dieses als Tagesordnungspunkt aufgeführt werden muss und das dort steht das die Wahl auf Antrag oder sogar immer, geheim sein muss. Habe aber meinen Fitting nicht zur Hand.
Wie soll das bei einer Online Befragen gehen?