Reisezeit gleich Arbeitszueit gleich Überstunden?

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#1
Hallo zusammen,
in einem urtiel des BAG wurde gesagt, dass Reisezeit als Arbeitszeit gilt und entspr. vergütet wird. Wie ist das jetzt, wenn die Reisezeit die 8 Stunden überschritet. Werden diese Stunden dann als Überstunden angenommen? Wenn ja, müssten diese Überstunden dann nicht im Vorfeld beantragt werden?
Kann mir bei dieser Fragestellung jemand helfen bitte.
vielen Dank schon mal vorab
Gruß
Sittingbull
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Sittingbull,
ich kann das nicht glauben das lt. BAG Reisezeit pauschal auch Arbeitszeit ist.
Das würde ich gerne genauer lesen. Kannst du mir das Aktenzeichen des Urteils schicken.
Ich kenn das ein wenig anders.
Gruß
 

Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#3
Hallo Rm Baer,
die Urteilsbegründung ist noch nicht raus, den Rest habe ich mal hier reinkopiert:
BAG – 5 AZR 553/17

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17

Pressemitteilung Nr. 51/18
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers konnte der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden und hat sie deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
_____
Vorinstanz:
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2017, 2 Sa 468/16

 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Hallo Sittinbull,
ich würde dieses Urteil nicht Verallgemeinern.
Das ist ein spezieller Fall aus dem ich nicht schließe das Grundsätzlich Reisezeit als Arbeitszeit gilt.

Wenn eine angeordnete Reise über 8 Stunden dauert, dann weiß der Vorgesetzte das normalerweise wenn die Reise gebucht wird. (Zugfahrt Flensburg-Wien) oder die Flugreise. Da sehe ich rechtlich das der BR nach § 87 (1) 3 ein MBR hat.
Anders sieht es bei Stau auf der Autobahn aus. Das ist unvorhersehbar.
Ich weiß nicht wie genau ihr das mit den Überstunden und der Anmeldung nehmt. Wie haben Vertrauensarbeitszeit ( bei den kaufmänischen)und solange sich keiner beschwert oder eine Überlastanzeige einreicht halten wir uns raus. Gerade bei unseren Vertriebler. In den Unterweisungen weisen wir auch immer auf das Arbeitszeitgesetz hin und das keiner mehr als 10 Stunden arbeiten darf.
Anders sieht das bei den Mitarbeitern (gewerblich) aus, die Stempeln müssen und bei denen die Zeiten vorgegeben werden. Da gibt es Dienstpläne die wöchentlich durch den BR genehmigt werden müssen. Da sind dann auch Diestreisen erfasst. Nur sehen wir da eine andere Bewertung aus verschiedenen Urteilen was einen Dienstreise ist. Ich hänge eine Erklärung mit an.
Mal sehen was der Gesetzgeber in der nächsten Zeit noch so entscheidet.
Gruß Rm Baer
 

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Sittingbull

Erfahrenes Mitglied
#5
Vielen Dank für dein interessantes Statement und den Dateianhang.
In diesem Fall handelt es sich um einen Mitarbeiter im Vertriebsinnendienst, der zu einem globalen Meeting nach Amerika reisen musste. Der Mitarbeiter möchte die Reisezeit > 8 Stunden als Überstunden aufgeschrieben bekommen und abfeiern. Da der Flug eine vorhersehbare zeit in Anspruch genommen hat sind wir der Meinung, dass die Stunden > 8 als Überstunden zu gelten haben.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#6
Na bei dem Fall würde ich dem AG auch das Urteil vorlegen. Versuchen kann man es.
Sollte der anderer Meinung sein, müsste der Kollege das aber dann wohl individualrechtlich klären lassen.
Viel Erfolg