Sprechstunden nach §39 BetrVG

Stefan

Neues Mitglied
#1
Guten Morgen,

sind weitere Betriebsratsmitglieder für Sprechstunden freizustellen, wenn bereits ein Betriebsratsmitglied komplett freigestellt wurde?
 

Kay8118

Neues Mitglied
#2
Hallo Stefan,

mit Freistellung meinst du nur für die Sprechzeiten?
Wen ja dann:

Der Betriebsrat hat alleine darüber zu entscheiden, wie er seine Sprechstunden durchführen will. Besteht ein Betriebsausschuss, so führt dieser die Sprechstunden durch, da dies zur Geschäftsführung des Betriebsrats gehört. Auch liegt es im Ermessen des Betriebsrats, welche Betriebsratsmitglieder die Sprechstunden durchführen. In Betriebsräten mit weniger als neun Mitgliedern wird dies regelmäßig der Betriebsratsvorsitzende sein, da ihm die Führung der Geschäfte obliegt. Durch Beschluss des Betriebsrats kann auch ein anderes Betriebsratsmitglied mit der Durchführung von Sprechstunden beauftragt werden. In einigen Fällen hat sich auch das Rotationsprinzip bewährt.

ich denke der Fett gedruckte Teil ist in deinem Interesse und ich konnte dir helfen.

Gruß
Kay
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#3
Hallo!

Es ist genau so, wie Kay8118 geschrieben hat. Der BR (ggf. der Betriebsausschuss) entscheidet nach eigenem Ermessen, welches seiner Mitglieder die Sprechstunden wahrnimmt.
 

Stefan

Neues Mitglied
#4
Vielen Dank,
bedeutet in unserem Fall, dass wir 2 BR-Mitglieder freigestellt bekommen, eins für die Sprechstunde und ein sowieso freigestellten BR-Vorsitzenden.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#5
Genau das heist es. Aber nur für die Zeit der Sprechstunden.
Ihr könnt auch weitere BRM freistellen, wenn es für die BR Arbeit notwendig ist.
Lernt man alles im Grundlagenseminar;)
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#6
Vielen Dank,
bedeutet in unserem Fall, dass wir 2 BR-Mitglieder freigestellt bekommen, eins für die Sprechstunde und ein sowieso freigestellten BR-Vorsitzenden.
Man spricht insoweit nicht von einer Freistellung, sondern von vorübergehender Befreiung von der Arbeitspflicht. Es handelt sich um einen Fall des § 37 Abs. 2 BetrVG ;)