Stellung des Ersatzmitglieds

Tschicken21

Neues Mitglied
#1
Hallo,
ich bin relativ neu in meiner BR Tätigkeit und erstes Ersatzmitglied und quasi bei jeder BR Sitzung dabei.
Wir sind ein 19 Köpfiges Gremium und haben viel über Ausschüsse organisiert.
Heute wurde vom Betriebsausschuss folgendes in der BR Sitzung veröffentlicht:

Rechtsauffassung des Betriebsausschusses zur Tätigkeit der Nachrücker / Ersatzmitglieder im Gremium:

-Gemäß §25 BetrVG tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle eines zeitweilig verhinderten oder endgültig ausgeschiedenen BR-Mitglieds zum Zweck der Sicherung der Tätigkeit des BR und seiner Beschlussfähigkeit (§33)
-„zeitweilig verhindert“ ist ein BR-Mitglied bei Abwesenheit durch Urlaub, Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit etc.
-Gemäß §29 II BetrVG ist ein Ersatzmitglied zur BR-Sitzung einzuladen, sollte ein ordentliches Mitglied des Gremiums abgesagt haben
-Für die Dauer der Teilnahme an der BR-Sitzung wird das Ersatzmitglied ein ordentliches Mitglied des Gremiums und hat damit auch alle Rechte (Sonderkündigungsschutz) und Pflichten (Abmeldung beim ArbG für die BR-Tätigkeit)
-Gemäß §25 BetrVG erstreckt sich die Stellvertretung nicht auf Ämter und Funktionen des zeitweilig verhinderten BR-Mitglieds (Mitarbeit in Ausschüssen etc.)
-Ersatzmitglieder haben keinen gesetzlich definierten Anspruch auf Information über Abwesenheiten (Dauer, Grund etc.) einzelner Betriebsräte; dies ist zudem gemäß DSGVO verboten
-Die Stellvertretung umfasst zudem den Zeitraum, welchen das Ersatzmitglied zur Erledigung von Aufgaben benötigt, sofern ihm diese während einer BR-Sitzung mittels Beschluss vom Gremium übertragen wurden (-> BR-Arbeit muss für jedes BR-Mitglied sowie die Ersatzmitglieder BEGRÜNDET sein)

Ist dieses so Korrekt?
Das bedeutet für mich als Ersatzmitglied ist eine praktische inhaltliche BR Arbeit, nur bei meiner direkten Teilnahme an BR Sitzungen möglich.
Selbständiges Arbeiten, Ausarbeitung eigener Themen etc. sind Tabu?

Ich und ein Teil des Vorsitzes mögen uns nicht besonders...
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Ich würde das zum Teil anders sehen:

Das vorübergehende Nachrücken eines Ersatzmitglieds erfolgt für den gesamten Zeitraum der Verhinderung des regulären Betriebsratsmitglieds, das Nachrücken beschränkt sich nicht auf die Betriebsratssitzungen:

Beispiel: Ein reguläres Betriebsratsmitglied ist vom 01.07. bis 31.07. im Urlaub. Das zuständige Ersatzmitglied rückt dann für den gesamten Zeitraum vom 01.07. bis 31.07. in den Betriebsrat nach. Es hat in diesem Zeitraum grundsätzlich dieselben Rechte, Pflichten und Befugnisse wie ein reguläres Betriebsratsmitglied. In diesem Zeitraum könnte das Ersatzmitglied nach eigenem Ermessen auch außerhalb der Betriebsratssitzungen Betriebsratsätigkeiten ausüben.
 

Manu

Mitglied
#3
Hallo zusammen,

für mich ergibt sich aktuell eine Frage: 2 unserer BR-Mitglieder, eines davon dauerhaft nachgerückt da ein BR-Mitglied langfristig krank ist, nehmen in ihrer Tätigkeit als BR-Mitglied an einer Informationsveranstaltung zur Einführung einer neuen Software teil. Diese Veranstaltung ist zeitgleich zur BR-Sitzung. Die Frage für mich ist: muss ich für beide jemanden nachladen oder sind beide "entschuldigt" da sie ja faktisch nicht an der BR-Sitzung teilnehmen können.

Viele Grüße
 

esci

Neues Mitglied
#4
muss ich für beide jemanden nachladen oder sind beide "entschuldigt" da sie ja faktisch nicht an der BR-Sitzung teilnehmen können.
Beide sind zeitweilig verhindert, können daher nicht an der Sitzung teilnehmen und hierfür musst du zwei weitere Ersatzmitglieder laden.
§ 25 Ersatzmitglieder
(1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.