Tagesordnung konstituierende Sitzung

#1
Hallo zusammen,

hab noch eine Frage zu bezüglich der konstituierende Sitzung Morgen in meinem Betrieb.

Ist in Ladung zur konstituierende Sitzung der Tagesordnungspunkt "TOP 4 Tagesordnung vom 02.05.2018 beschließen -Beschlussfassung-" so rechtens und wie wirkt sich das auf die Gültigkeit evtl. gefasster Beschlüsse (Wahl des Betriebsratsvorsitzenden) aus?

Mein Stand bis jetzt zusammengefasst:

Den Betriebsratsmitgliedern ist eine sachgemäße Vorbereitung auf die Sitzung nur möglich, wenn die Tagesordnungspunkte eindeutig formuliert werden. Sie müssen erkennen können, worüber konkret beraten und beschlossen werden soll. Daher ist der Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” dem Fehlen eines Tagesordnungspunktes gleichzusetzen (BAG v. 28.10.1992 – 7 ABR 14/92). Über einen bei der Ladung nicht berücksichtigten Tagesordnungspunkt kann der Betriebsrat nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn alle nicht verhinderten Mitglieder einschließlich der erforderlichen Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und das beschlussfähige Gremium einstimmig sein Einverständnis erklärt, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen (BAG v. 22.1.2014 – 7 AS 6/13). Quelle: https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/T/tagesordnung.html

Wenn wir uns also bei TOP 4 nicht einig werden, würden wir meiner Meinung nach mit dem nächsten TOP weiter machen. Hat aber der evtl. fehlerhafte Tagesordnungspunkt noch irgendwelche Auswirkungen auf andere auf der Sitzung gefassten Beschlüsse (z.B. auf die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters) ?

Absatz 2 scheint sich nicht auf die konstituierende Sitzung zu beziehen.

BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen
  1. Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
  2. Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.
Ich hoffe jemand kann mir Helfen und wünsche einen schönen 1. Mai!
 
#2
Oder ander gefrag: Kann unter dem Tagesordnungspunkt "TOP 4 Tagesordnung vom 02.05.2018 beschließen -Beschlussfassung-" die Tagesordnung nur einstimmig oder auch mit einfacher Mehrheit gändert werden ?
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#3
Hat aber der evtl. fehlerhafte Tagesordnungspunkt noch irgendwelche Auswirkungen auf andere auf der Sitzung gefassten Beschlüsse (z.B. auf die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters) ?
Nein, wenn ein Tagesordnungspunkt nicht korrekt formuliert ist, wirkt sich dieser Fehler nicht auf die Beschlussfassung zu anderen Tagesordnungspunkten aus.

Kann unter dem Tagesordnungspunkt "TOP 4 Tagesordnung vom 02.05.2018 beschließen -Beschlussfassung-" die Tagesordnung nur einstimmig oder auch mit einfacher Mehrheit gändert werden ?
Die Tagesordnung könnte nur einstimmig geändert werden. Eine einfache Mehrheit reicht nicht. Ohne einstimmige Änderung wären die Beschlüsse zu den ergänzten/geänderten Tagesordnungspunkten unwirksam.
 
#5
Hallo zusammen,

ich habe da 2 Fragen zur JAV: wir haben seit vielen Jahren nun endlich wieder engagierte Kandidat*innen für eine JAV gefunden. Muss zu den Sitzungen der JAV auch immer die SBV geladen werden? Wir als Betriebsrat sind immer bei allen Sitzungen der JAV dabei, das war auch deren Wunsch, bei der SBV bin ich mir allerdings nicht sicher ob diese ein Anrecht darauf hat. Wie ist denn hier die Rechtslage? JAV und SBV müssen zu jeder BR-Sitzung geladen werden das ist mir klar und werden wir auch so handhaben.

Bei Seminaren der JAV oder anderen Beschlüssen die die Azubis betreffen sind alle JAVis stimmberechtigt?

Viele Grüße
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#6
Hallo Manu,
ich hätte das als eigenständige Frage gestellt. Das geht sonst unter.
Ich finde nichts darüber das der SBV zu Sitzungen geladen werden muss. Im § 65 (2) 2 steht nur das der BRV oder ein andres BRM daran teilnehmen kann. Nicht muss. Finde die Handhabung bei euch schon fragwürdig.
Der SBV wird nicht erwähnt. Ich denke das die JAV Themen zur Schwerbehinderung hat ist seltener. Wenn es aber dort Schwerbehinderte gibt, würde ich das mal mit dem SBV in einem Gespräch kläre wie ihr das händelt wollt. Schließlich haben alle das gleiche bestreben. Für den Mitarbeiter da zu sein.
Gruß