Tagesordnungspunkte der Konstituierten Sitzung

Erbse

Mitglied
#2
Hallo, auf die Tagesordnung sollten die folgenden Punkte

Eröffnung der Sitzung
Genehmigung der Tagesordnung
Wahl eines Wahlleiters zur Durchführung der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden
Wahl des Betriebsratsvorsitzenden
Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Vielmehr geht eigentlich nicht, da alles weitere auf der nächsten Betriebsratssitzung gemacht werden muss und diese dann eine separate Einladung/Tagesordnung bedarf. Mit der Einladung zur konstituierenden Sitzung ist ja auch die Aufgabe des Wahlvorstands erledigt......
 

Kathrin15

Neues Mitglied
#3
In unserer konstituierenden Sitzung hat der Wahlleiter, bevor alles begann,vorgeschlagen die GBR Mitglieder zu wählen. Ist dieser Vorgang gleichzusetzen mit der einstimmigen Erweiterung der Tagesordnung, oder darf in der konstituierenden Sitzung nur der BRV und Stellvertreter gewählt werden. Im Nachhinein fand ich mich überrumpelt.
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#4
Dieses Vorgehen war auf jeden Fall unzulässig. Die Wahl der GBR-Mitglieder wäre anfechtbar (Anfechtungsfrist: 2 Wochen).

Nur der dann später gewählte Betriebsratsvorsitzende hätte die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt "Wahl der GBR-Mitglieder" ergänzen können. Darüber hätte der Betriebsrat dann aber zunächst einmal abstimmen müssen. Dabei hätten alle anwesenden BR-Mitglieder einstimmig dafür stimmen müssen, dass in der Sitzung auch die GBR-Mitglieder gewählt werden sollen (in der juristitischen Literatur wird aber teilweise die Auffassung vertreten, dass für die Durchführung der Wahl der GBR-Mitglieder auf der konstituierenden Sitzung ein Beschluss mit absoluter Mehrheit ausreicht).
 

Kathrin15

Neues Mitglied
#5
Es wurde in der konstituierenden Sitzung die GBR Mitglieder gewählt, aber kein Beschluss gemacht. Eine, der zwei gewählten GBR Mitglieder , fährt nur zu ihrem „Spass“ hin. Was könnte man in die Wege leiten, um eine Neuwahl einzuleiten, gibt es überhaupt eine Chance.
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#6
Es gibt 2 Möglichkeiten:
  1. Abberufung und anschließende Neuwahl der GBR-Mitglieder
  2. Anfechtung der Wahl der GBR-Mitglieder und anschließende Neuwahl

Zu 1.
Für die Abberufung der GBR-Mitglieder müsste der/die Betriebsratsvorsitzende zunächst einmal einen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung setzen. Auf der Sitzung müsste dann über die Abberufung abgestimmt werden. Die einfache Stimmenmehrheit würde für die Abberufung ausreichen.

Zu 2.
Es bestünde auch die Möglichkeit, die Wahl der GBR-Mitglieder wegen der fehlerhaften Durchführung anzufechten. Dazu müsste ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Jedes einzelne Betriebsratsmitglied aus Ihrem Gremium wäre dazu berechtigt, diesen Antrag beim Arbeitsgericht einzureichen. Das Betriebsratsmitglied, das die Wahl anfechten möchte, kann dazu auch einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten des Anwalts müsste der Arbeitgeber übernehmen.

Für den Antrag auf Anfechtung der Wahl der Gesamtbetriebsratsmitglieder gilt eine Frist von 2 Wochen. Innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag der Wahl müsste der Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden.