Teilbetriebsversammlung & Arbeitszeit

#1
Hallo,

wir haben bei uns in der Firma zwei Betriebsstandorte und einen großen Teil im Home Office (ich nenn das jetzt mal so). Somit touren wir bei den Betriebsversammlungen an bis zu 6 Veranstaltungsorten im Rahmen von Teilbetriebsversammlungen. Diese finden über Tag statt, z.b. 11 - 15 Uhr. Wir haben aber ein Team, was im Schichtdienst arbeiten muss 24/7. Gilt dann die Teilnahme an den Versammlungen, für die Schichtdienstler, die vor oder nach der Versammlungszeit erst Dienst haben, als Arbeitszeit? Eine Teilnahme an den anderen Versammlungen ist auf Grund der Entfernung unrealistisch. Und wenn es Arbeitszeit wäre, auf welche Urteile kann ich mich beziehen?

Danke
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Hägar,
wenn ich die Frage richtig verstanden haben findest du die Antwurt im § 44 BetrVG. Ein Urteil dazu habe ich nicht gesucht da es doch eindeutig ist. Die Mitarbeiter die vorher oder nachher arbeiten, müssen auch das Arbeitszeitgesetz, besonders die Ruhezeiten beachten.
Gruß
 
#3
Hallo RM Baer, das beantwortet die Frage aber nicht. In §44 Abs.1 BetrVG ist eine Versammlung durch den Arbeitgeber einberufen beschrieben. In Abs.2 steht es nicht klar drin. Wenn zb. eine Betriebsversammlung von 11 - 15 Uhr stattfindet, der Mitarbeiter aber Dienstbeginn um 22 Uhr hat, kann er dann die Teilnahme an der Betriebsversammlung dennoch als Arbeitszeit zusätzlich zu seiner Schicht aufschreiben?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Du musst bei den Paragrafen auch die Paragrafen lesen, die mit angegeben sind. §44 (1) :"Die in den § 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten UND auf Wunsch des Arbeitsgeber...."
§14a und 17 regelt das für die Wahl.
§ 43 (1) besagt das der BR einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen hat....
Das heist für Betriebsversammlungen/ Teilbetriebsversammlungen, die der BR einberuft oder auf Verlanger durch den Arbeitgeber, zählt die Anwesenheit und unter Umständen auch die Fahrt dort hin, zur Arbeitszeit.
In deinem beschriebenen Fall verstößt ihr aber gegen die Ruhezeiten aus dem Arbeitsgesetz. Wenn um 11 Uhr die Betriebsversammlung ist muss der AN 11 Stunden vorher seinen Arbeit beenden. Wird die Ruhezeit unterbrochen muss sie neu gestartet werden. Genauso kann der AN auch erst um 2 Uhr Nachts wieder anfangen.
Gruß