Teilfreistellung BR

San E

Neues Mitglied
#1
Guten Abend, ich bin seit 4 Wochen stellvertretende Vorsitzende in unserem komplett neu gegründeten Gremium. Wir haben eine 100% Freistellung die ich mir mit der 1.Vorsitzenden (70% Teilfreistellung) teile. Für meine Teilfreistellung stehen mir 30% zur Verfügung. Jetzt zu meiner Frage - müssen die Betriebsratssitzungen in meine Freistellung fallen? Werden mir die Stunden für die BR-Sitzung von der Teilfreistellung abgezogen?
Hoffe auf eine hilfreiche Antwort da diese Thema gerade zu großen Diskussion mit der Personalleitung und meiner Abteilungsleiterin führt.

Vielen Dank schon mal im Voraus

VG Sandra
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Die Betriebsratssitzungen müssen nicht zwingend in Ihre Freistellung fallen. Die Entscheidung über die Termine (Datum + Uhrzeit) der Betriebsratssitzungen trifft die Betriebsratsvorsitzende. Bei dieser Entscheidung muss die Betriebsratsvorsitzende erst einmal nur berücksichtigen, dass die Betriebsratssitzungen grundsätzlich während der persönlichen Arbeitszeiten der (meisten) Betriebsratsmitglieder stattfinden müssen. Außerdem muss die Betriebsratsvorsitzende bei der Festlegung der Termine der Betriebsratssitzungen auf die "betrieblichen Notwendigkeiten" Rücksicht nehmen. Weitere gesetzliche Vorgaben, die die Betriebsratsvorsitzende bei der Festlegung der Termine der Betriebsratssitzungen berücksichtigen müsste, gibt es nicht. Deshalb ist die Betriebsratsvorsitzende nicht gezwungen, die Sitzungstermine in den Zeitraum Ihrer Teilfreistellung zu legen.

Die Frage, ob die Zeit Ihrer Teilnahme an den BR-Sitzungen von der Teilfreistellung abgezogen wird, ist leider gar nicht so leicht zu beantworten. Meiner Meinung nach kommt es darauf an, wie die Teilfreistellung erfolgt ist. Wenn Sie für feste Zeiten innerhalb einer Woche freigestellt worden sind (z.B. jeden Montag, 9 bis 17 Uhr), dürften die Zeiten der Teilnahme an BR-Sitzungen außerhalb dieser Freistellungszeiten wohl nicht abgezogen werden. Denn Sie haben neben Ihrer Teilfreistellung immer noch den Anspruch auf vorübergehende Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG, wenn und solange Sie eine erforderliche Betriebsratstätigkeit außerhalb ihrer Freistellungszeit ausüben. Die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung ist eine erforderliche Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG.
Wenn Sie aber nicht für bestimmte Zeiten freigestellt sind, sondern selbst flexibel entscheiden können, zu welchen genauen Zeiten Sie Ihre Teilfreistellung in Anspruch nehmen, müssten die Zeiten der Teilnahme an BR-Sitzungen meines Erachtens abgezogen werden.
 

DeRoxemer

Aktives Mitglied
#4
Moin, gibt es ein spez.100% Freistellungsantrag oder reicht da ein normales Schreiben aus? Gruß von der Nordseeküste DeRoxemer
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#5
Das Prozedere, wie eine Freistellung zu erfolgen hat, ergibt sich aus 38 Abs. 2 BetrVG.

Grundsätzlich muss zunächst eine Beratung mit dem Arbeitgeber darüber erfolgen, welche BR Mitglieder für eine Freistellung in Betracht kommen. Die Beratung dient dazu, dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, welche BR Mitglieder aufgrund der betrieblichen Belange seiner Auffassung nach nicht freigestellt werden sollten. Allerdings ist der BR grds. nicht an die Auffassung des Arbeitgebers gebunden. Es kann also auch ein BR Mitglieder freigestellt werden, von dem der Arbeitgeber meint, dass dieses BR Mitglied aufgrund der betrieblichen Belange nicht freigestellt werden sollte.

Die freizustellenden BR Mitglieder müssen aus der Mitte des BR heraus in geheimer Wahl, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Wer freigestellt wurde, muss dem Arbeitgeber dann bekannt gemacht werden.

Wird ein BR Mitglied freigestellt, dessen Freistellung der Arbeitgeber für sachlich nicht vertretbar hält, so kann der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen seit Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt sodann die Einigung zwischen Arbeitgeber und BR.
 
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