***UPDATE***BESCHLUSSFASSUNG per VIDEOKONFERENZ - Aus aktuellem Anlass

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#1
Immer häufiger wird die Frage an uns herangetragen, ob denn eine Beschlussfassung per Videokonferenz möglich sei. Hierzu verweisen wir auf unser aktuelles Video bei Youtube.

Hier gehts zum Video:
 

Hägar

Aktives Mitglied
#2
Es gibt nun auch eine Ministererklärung (Achtung Wortwahl) von Hubertus Heil. Nur dies ist auch im Grunde eine Empfehlung und keine klare Rechtsvorschrift (heißt das so). Im Grunde ist die elektronische Variante durchaus sinnvoll, sollte aber meiner Meinung nach eine klare gesetzeskonforme Regelung beinhalten. Und bitte nie vergessen, nur weil wir eine Pandemie haben sind Gesetze nicht automatisch ausgehebelt oder ungültig. Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet Einschränkungen beim Grundgesetz und Persönlichkeitesrecht und das nur temporär (soweit ich es richtig gelesen habe).
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#5
Ein Urteil wird es auf die schnelle nicht geben.
Da, wie schon im Video beschrieben es einen völlige Ausnahmesituation ist, denke ich würde die Rechtsprechung in diesem Falle den Empfehlungen der Minister so wie der Vierologen folgen und einen Beschluss für Rechtsgültig erklären.
Das sieht nach der Krise bestimmt wieder anders aus.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#6
Ja, das wäre die Ministererklärung. Aber ist auch nur eine Meinung und kein rechtskräftiges Urteil o.ä.
Das ist eine Mitteilung des amtierenden BMAS-Ministers, in der offizielle BMAS-Webseite und er spricht mit "wir".., ich als BR nehme ich das sehr ernst, Urteil hin oder her, weil wenn mein BR-KollegenInnen nicht zusammenkommen wollen, aus Ansteckungsangst z.B. dann können wir dem AG auch ein Freischein ausstellen... Unter den Umständen kann man was "offizielleres" nicht haben und wir richten uns danach. Meine Meinung.
 

Hägar

Aktives Mitglied
#7
Nur zur Info. Wir haben mittlerweile auch eine von der Geschäftsführung unterschriebene Erklärung, dass Sitzungen oder Beschlüsse nicht angefochten werden, weil wir sie über einen elektronischen Weg gefasst haben (Inhalte von Beschlüssen ausgenommen, was auch ok ist) . Die Erklärung gilt bis Ende 2020 und unter Bezug der Ausnahmesituation Pandemie.
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#8
Bislang sieht das BetrVG weder die Möglichkeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung, noch die Beschlussfassung auf derselben per Telefon- oder Videokonferenz vor. Auch eine Absprache zwischen Arbeitgeber und BR, wonach per Video- oder Telefonkonferenz gefasste Beschlüsse nicht beanstandet werden sollen, bietet mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung zu dieser Thematik keine Rechtssicherheit. Ebenso wenig kann die Ministererklärung vom 20.03.2020 des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hier Rechtssicherheit bringen. Einer solchen Erklärungen kommt keinerlei gesetzliche Bindungswirkung zu. Gerade beim aktuell sehr relevanten Thema der Einführung von Kurzarbeit müssen rechtssichere Beschlüsse gefasst werden können. Es bringt nichts, wenn sich Arbeitgeber und BR einig sind, dass Beschlüsse per Video-/Telefonkonferenz gefasst werden können und diese nicht beanstandet werden. Sollte ein Arbeitnehmer anderer Meinung sein und eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mangels wirksamer Beschlussfassung für unwirksam halten, sieht sich der Arbeitgeber gegebenenfalls den vollständigen Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer ausgesetzt.

Im Zuge der Corona Pandemie soll hier nun aber endlich Abhilfe geschaffen und den Betriebsräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen die Teilnahme an einer Sitzung sowie Beschlussfassungen per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht werden. Der Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales sieht eine bis zum 31.12.2020 befristete Einführung eines § 129 BetrVG vor. Der vorgeschlagene Wortlaut dieses § 129 BetrVG lautet wie folgt:

㤠129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie
(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.
(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audio-visueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
(4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“


Wir hoffen, dass die beabsichtigte Gesetzesänderung jetzt sehr zeitnah beschlossen und umgesetzt wird, um den Betriebsräten sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen wieder eine rechtssichere Arbeit zu ermöglichen.
 
#9
Interessant! Vielen Dank.

Es bringt nichts, wenn sich Arbeitgeber und BR einig sind, dass Beschlüsse per Video-/Telefonkonferenz gefasst werden können und diese nicht beanstandet werden. Sollte ein Arbeitnehmer anderer Meinung sein und eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mangels wirksamer Beschlussfassung für unwirksam halten, sieht sich der Arbeitgeber gegebenenfalls den vollständigen Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer ausgesetzt.
Ist dem so? Ich habe mich auch gefragt, was passiert, wenn die Kurzarbeiter-BV für unwirksam erklärt wird... M.W. muss (1) die Beschäftigte bereits von Beginn an der Kurzarbeit widersprochen und ihre volle Arbeitsleistung angeboten haben, um auch rückwirkend vollen Lohn erhalten zu können. Ansonsten gäbe es frühestens zum Zeitpunkt des Entfallens der BV Ansprüche. Aber (2) als AG würde ich doch, sobald die BV obsolet ist, unmittelbar eine Anschluss-BV nachschieben wollen, sodass das Szenario eher theoretischer Natur ist?
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#10
Interessant! Vielen Dank.



Ist dem so? Ich habe mich auch gefragt, was passiert, wenn die Kurzarbeiter-BV für unwirksam erklärt wird... M.W. muss (1) die Beschäftigte bereits von Beginn an der Kurzarbeit widersprochen und ihre volle Arbeitsleistung angeboten haben, um auch rückwirkend vollen Lohn erhalten zu können. Ansonsten gäbe es frühestens zum Zeitpunkt des Entfallens der BV Ansprüche. Aber (2) als AG würde ich doch, sobald die BV obsolet ist, unmittelbar eine Anschluss-BV nachschieben wollen, sodass das Szenario eher theoretischer Natur ist?
Ja es ist so, kann ich mir denken.., weil ein beliebiger AN kann privat, oder durch seine Gewerkschaft gegen eine BV klagen, die einer unwirksamen Beschlussfassung hervorgeht.
Und zweitens, dass der AG eine neue, verbesserte BV, wie du schreibst nachschieben will, heißt nicht, dass er sie auch bekommt...
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#11
"...gestern war es jetzt endlich so weit: Die bis zum 31.12.2020 befristeten Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie in § 129 BetrVG wurden vom Bundestag verabschiedet.
Ihre Bund-Verlags-Redaktion"

Ich habe das heute gelesen, können Sie das vielleicht bestätigen? Ich habe darüber im Internet noch nichts genaueres gefunden. Wissen Sie vielleicht was? Vielen Dank :)
 
Zuletzt bearbeitet:

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#12
Ich habe das heute gelesen, können Sie das vielleicht bestätigen? Ich habe darüber im Internet noch nichts genaueres gefunden. Wissen Sie vielleicht was?
Ja, die Information ist richtig. Und hier nachzulesen (S.10/11):

https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/187/1918753.pdf

Das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung muss aber noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und sodann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden (Art. 82 GG) bevor es in Kraft tritt ;)