Urlaubskürzung wegen Krankheit

AlexKK

Neues Mitglied
#1
Guten Mittag zusammen,

in unserer Betriebsvereinbarung ist geregelt, dass ab einer gewissen Krankheitsdauer Urlaubstage gekürzt werden.

Ist diese Regelung nach der heuten Rechtssprechung überhaupt möglich ?

Die Kürzung ist maximal möglich bis zum gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen.
zB: Für Arbeitnehmer mit 29 Tagen besteht die maximale Kürzungsmöglichkeit von 9 Tagen.
Ist dies so Korrekt ?

Wenn ja, ist es egal, ob die Arbeitsunfähigkeit in Folge einer zusammenhängenden Krankheit erfolgte ?

Besten Dank im Voraus
Alex
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo AlexKK
ich versuche mal eine Prognose. Ist aber schon ein interessanter Fall. Bin mal gespannt wie die anderen Meinungen sind.

Du schreibst das es durch einen BV geregelt ist.
Im EntgFG § 4 (4) Wird beschrieben das die Bemessungsgrenzen der Entgeltfortzahlung durch Tarifvertrag auch anders geregelt werden kann und das wenn kein Tarifbindung besteht, eine Regelung in Anlehnung an den TV erfolgen kann. ( Arbeitsvertrag/ Betriebsvereinbarung? Ist nicht beschrieben)
Da geht es da aber über den tatsächlichen Lohn. Daraus könnte man deuten das man die freiwilligen Urlaubstage (über das gesetzliche) wie einen Vergütung sehen kann. Dann kann das durch einen TV Vertrag geregelt werden.
Im BUrlbG § 13 (1) 1 beschreibt das außer von den Paragrafen 1;2;3 Abs1 durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. In § 3 Abs. steht aber nur der gesetzliche Urlaub von 24 Tagen bei einer 6 Tage Woche. Das ist bei euch ja eingehalten. Aber auch da steht wieder durch Tarifvertrag oder in Anbindung eines solchen.
In § 9 steht das die Tage die durch ein ärztliches Attest bescheinigt wurden nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden darf. Da steht nichts von gesätzlichen Urlaub.
Der Erfurter sagt dazu: § 9 will verhindern das der AN durch krankheitsbedingte AU seinen Urlaubsanspruch verliert. Der Gesetzgeber geht zu Recht davon aus, das die Arbeitspflicht von der der AN bereits von der AU befreit worden ist, nicht nocheinmal suspendiert werden kann.

Es steht nirgens etwas vom gesetzlichen Urlaub. Ich schließe daraus das eure Reglung in der BV gesetzeswidrig ist solange, nichts darüber in einen Tarifvertrag geregelt ist.
Sonst würden doch auch andere Firmen einen Regelung darüber machen, seit es den gesetzlichen und den tariflichen Urlaub gibt.