Vereinfachtes 2 Stufiges Wahlverfahren ist zeitlich zu knapp

MPBR

Neues Mitglied
#1
Hallo Zusammen,
vorab vielen Dank für die Hilfe.
WIr sind in einem kleinen mittelständischen Betrieb in Sachsen Anhalt tätig mit weniger als 50 Beschäftigten. Wir haben noch keinen Betriebsrat und möchten einen gründen. Außerdem haben wir bereits eine Wahl im normalen Verfahren angestoßen, mussten diese aber kurz vor dem Tag der Wahl wegen
Formfehlern abbrechen.
Soviel zur Vorgeschichte.

Jetzt unsere Fragen.
A) Der Wahlvorstand ist noch aktiv, aber die Wahl wurde abgebrochen. Wo müssen wir neu beginnen? Reicht es wenn wir ein neues Wahlausschreiben verfassen, oder müssen wir komplett mit der 1. Wahlversammlung neu beginnen.
B) Wir arbeiten teils im Büro und teils im 24/7 Schichtsystem. Das macht es schwierig im vereinfachten zweistufigen Verfahren an einem Tag alle zur ersten Wahlversammlung zu versammeln und alle Wahlvorschläge mit Stützunterschriften auszuhängen. Gibt es hier die Möglichkeit die Fristen etwas auszuweiten?
Beim einstufigen vereinfachten Wahlverfahren sind die Fristen länger. Könnte man nicht auch einfach das nehmen?

WIr sind für jede Hilfe extrem dankbar
Grüße
MP
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo MPBR, das erste und wichtigste wäre zu wissen, was für Formfehler genau passierten? Weil nicht alle Fehler berechtigen einen Abbruch.
 

MPBR

Neues Mitglied
#3
Hi Armesau,
es waren direkt mehrere Formfehler.
Es wurde bereits vor dem Wahltag begonnen, Wahlzettel in die Wahlurne zu legen. Dabei war die Urne nicht immer "bewacht". Eine Manipulation wäre also möglich gewesen.
Weiterhin haben wir als Wahlvorstand kurzfristig das Verfahren der Stimmabgabe geändert (von der normalen Stimmabgabe zu einer Art vereinfachten Briefwahl; wegen Covid-19 Kontaktbeschränkungen). Das wurde aber erst 2 Tage vor der Wahl offiziell ausgehängt. Dann hat sich die Zahl der Wahlberechtigten kurzfristig von 51 auf 50 reduziert und damit hätte man zum einen direkt die Anzahl der Betriebsratsplätze von 5 auf 3 reduzieren müssen, zum anderen hätten wir das ganze Wahlverfahren umstellen müssen, vom normalen hin zum zweistufigen vereinfachten (obwohl uns das normale aufgrund der längeren Fristen viel lieber wäre).
 

MPBR

Neues Mitglied
#5
Schade dass uns niemand weiterhelfen konnte.
Falls jemand in derselben Situation ist. Wir haben folgendes gemacht:

Wir haben uns mit unserem Arbeitgeber darauf geeinigt die Fristen auszudehnen, damit jeder Arbeitnehmer "abgeholt" werden kann.
Bei A) haben wir mit dem neuen Wahlauschreiben begonnen. Also wir haben die erste Wahlversammlung nicht wiederholt.
Bei B) haben wir den einen Tag, an dem man das Wahlausschreiben aushängen, Wahlvorschläge einsammeln und aushängen muss auf 3 Tage ausgedehnt. Das hat uns am meisten geholfen.
Grüße
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#6
Schade dass uns niemand weiterhelfen konnte.
Hallo!

Leider haben Sie keine rechtzeitigen, weiterhelfenden Antworten erhalten. Zum Glück konnten Sie das Problem erstmal lösen, auch wenn solche Absprachen mit dem Arbeitgeber keine Rechtssicherheit bieten ;)

Der sicherste Weg wäre es gewesen, wenn denn tatsächlich nur das zweistufige vereinfachte Wahlverfahren in Betracht gekommen wäre, mit der ersten Wahlversammlung zu beginnen und eine Woche später auf einer zweiten Wahlversammlung bereits die Wahl durchzuführen. Ggf. wäre es aber auch möglich gewesen, dass normale Wahlverfahren durchzuführen. Nur, weil kurz vor der Wahl ein Arbeitnehmer ausscheidet und man unter die 51 rutscht, muss dass nicht zwingend heißen, dass nur ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt werden kann. Entscheidend ist hier nämlich die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Wenn abzusehen war, dass die Stelle neu besetzt werden soll und ggf. auch schon ausgeschrieben war oder sogar noch weitere, neue Stellen, ausgeschrieben waren, hätte man das für die Bestimmung der Größe des BR und somit auch für die Auswahl des richtigen Wahlverfahrens, berücksichtigen können.

Nun wüsche ich aber erstmal viel Erfolg und gutes Gelingen bei der Aufnahme der BR-Tätigkeit.