Verschmelzung zweier GmbH mit 2 Gesamtbetriebsräten und mehreren Einzelbetriebsräten

Jaci

Neues Mitglied
#1
Liebes Team,

zurzeit schreibe ich meine Bachelor-Thesis über die Fusion von der Karstadt Warenhaus GmbH und der Galeria Kaufhof GmbH.
Allerdings stehen mir nur die Artikel aus der Wirtschaftspresse zur Verfügung, da beide Unternehmen auf keine meiner Anfragen bezüglich eines Interviews geantwortet haben.

Das Betriebsverfassungsgesetz war nicht Bestandteil des Studiums, sodass ich Schwierigkeiten habe, einige Sachverhalte richtig einzuordnen. Ihre Webseite und die Videos auf YouTube von Herrn Kluge waren mir eine große Hilfe, weshalb ich mich mit meinen Fragen an Sie wende.
Ich hoffe, Sie können mir ein paar Fragen beantworten:

1. Beide Unternehmen fusionierten im vergangenen November. Jetzt haben sie einen neuen Namen: Galeria Karstadt Kaufhof GmbH.
Zuvor bestand in jedem der Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat und mehrere Einzelbetriebsräte.
Ich fand im Zuge meiner Literaturrecherche heraus, dass der Gesamtbetriebsrat des übertragenden Unternehmens (Galeria Kaufhof GmbH) mit der Eintragung erlischt. Die Einzelbetriebsräte bleiben bestehen.
Oder ist die Verschmelzung an sich irrelevant und richtet sich die zukünftige Zuständigkeit nach der Arbeitnehmerstärke eines Unternehmen. Demnach müsste der Gesamtbetriebsrat der Galeria Kaufhof GmbH weiterhin im Amt bleiben.

2. Da einige Betriebsstilllegungen folgen werden, ist der Gesamtbetriebsrat für die Erstellung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans zuständig.

3. Das Übergangsmandat nach § 21a BetrVG betrifft nur die Einzelbetriebsräte. Allerdings findet es hier keine Anwendung, weil die einzelnen Häuser mit ihrem Personal bestehen bleiben, bis eine eventuelle Betriebsstilllegung erfolgen kann. Bis auf die Zentrale werden die einzelnen Häuser physisch nicht zusammengelegt.

Sind meine Annahmen so richtig?

Ich hoffe, Sie können mir mit diesen wenigen Informationen weiterhelfen.

Viele Grüße
Jaci
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
1.
Nach meiner Auffassung endet sowohl die Amtszeit des Gesamtbetriebsrats der Karstadt Warenhaus GmbH als auch die des Gesamtbetriebsrats der Galeria Kaufhof GmbH. Die Betriebsräte der neuen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH müssen einen neuen Gesamtbetriebsrat für das neue Unternehmen errichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht kommt ein Fortbestand des Gesamtbetriebsrats nicht in Betracht, "wenn sich die betrieblichen Strukturen im übernehmenden Unternehmen durch Integration der neuen Betriebe in das Unternehmen [...] ändern" (BAG, Beschluss vom 05. Juni 2002 – 7 ABR 17/01). Damit ist der vorliegende Fall meines Erachtens vergleichbar.

2.
Diese Frage ist ohne nähere Kenntnis von den Planungen der Arbeitgeberseite nicht zu beantworten. Der Gesamtbetriebsrat wäre nur dann zuständig, wenn die Betriebsstilllegungen notwendigerweise nur einheitlich geregelt werden können (vgl. § 50 Abs. 1 BetrVG). Ohne

3.
Richtig, sofern sich an der Identität eines einzelnen Betriebes nichts ändert, sondern dieser nur einen neuen Inhaber bekommt (die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH), kommt es nicht zu einem Übergangsmandat.
 

Jaci

Neues Mitglied
#3
Sehr geehrter Herr Dr. Kluge,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

1. Demnach werden aus der Gesamtheit der Einzelbetriebsräte Mitglieder in den gemeinsamen Gesamtbetriebsrat schnellstmöglich entsandt, da die Errichtung eines Gesamtbetriebsrat bei mehreren Betrieben zwingend ist. Wie lange ist in der Regel die Spanne zwischen dem Untergang des alten Gesamtbetriebsrats und der Erstellung eines neuen?

2. Nach § 50 I BetrVG heißt ist, dass Gesamtbetriebsrat zuständig ist, wenn es sich um "Angelegenheiten, die [...] mehrere Betriebe betreffen UND nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können". Laut der Wirtschaftspresse ist die Rede von drei bis fünf Filialschließungen. Somit sind mehrere Betriebe im Unternehmen betroffen. Nach § 50 II S.1 BetrVG können die betroffenen Betriebsräte den Gesamtbetriebsrat diese Aufgabe übertragen.
Strukturelle Änderungen werden ebenfalls folgen, damit die Unternehmen auch intern einheitlich funktionieren können. Das betrifft dann das gesamte Betriebsnetz. Die Aufgabe wäre von einzelnen Betriebsräten nicht umsetzbar.
Sofern es nur einen Interessenausgleich für das gesamte Unternehmen geschlossen werden soll, erachte ich es als sinnvoll, dass die Aufgabe dem Gesamtbetriebsrat, den es noch zu erstellen gilt, übertragen wird.

Des weiteren besagt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Erstellung des Sozialplan in den Aufgabenbereich des Gesamtbetriebsrats fällt, wenn es einen überbetrieblichen Sanierungsplan mit einer Sanierungssumme gibt (BAG, Beschluss vom 05. Mai 2006 - 1 ABR 15/05). Der Wirtschaftspresse zur Folge gibt es einen ("Turn 2 win"). Wie das Konzept jedoch aussieht, ist unklar. Die Wirtschaftspresse redet von 250 bis 300 Millionen Euro für die anstehende Sanierung und bevorstehende Abfindungen. Daher stelle ich die Vermutung an, dass wenn es schon einen Sanierungsplan gibt, natürlich auch eine dementsprechende Kalkulation gibt, die eine bestimmte Sanierungssumme bestimmt hat.

Folglich ist sowohl für die Erstellung des Interessenausgleichs und des Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig.

3. Nach § 21b BetrVG kann das Restmandat nur von Einzelbetriebsräten wahrgenommen werden und entsteht bei einer Betriebsstilllegung erst, wenn der Betrieb stillgelegt wurde.

Viele Grüße
Jaci
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#4
1.
Wie lange ist in der Regel die Spanne zwischen dem Untergang des alten Gesamtbetriebsrats und der Erstellung eines neuen?
Dazu kann man leider keine pauschale Aussage treffen. Die Zeitspanne hängt von dem Betriebsrat der Hauptverwaltung bzw. - wenn es eine solche nicht gibt oder diese keinen BR hat - von dem BR des Betriebs mit den meisten Arbeitnehmern ab. Dieser BR hat die Aufgabe, zur konstituierenden Sitzunng des (neuen) Gesamtbetriebsrats einzuladen (§ 51 Abs. 2).

2.
Folglich ist sowohl für die Erstellung des Interessenausgleichs und des Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig.
Das ist dann im Ergebnis sehr gut möglich.

3.
Nach § 21b BetrVG kann das Restmandat nur von Einzelbetriebsräten wahrgenommen werden und entsteht bei einer Betriebsstilllegung erst, wenn der Betrieb stillgelegt wurde.
Ja, richtig. Der Begriff "Einzelbetriebsräte" ist aber missverständlich. Meiner Meinung nach spricht man zur Abgrenzung vom Gesamtbetriebsrat besser von den "örtlichen Betriebsräten" oder den "Standort-Betriebsräten".