Von der BV Gleitzeit zurück zu festen Arbeitszeiten ohne Mitbestimmung des BR?

Petra Bracht

Neues Mitglied
#1
Guten Tag,

ich arbeite in einem großen deutschen Versicherungsunternehmen. Derzeit haben wir eine Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit, die Gleitzeit im Rahmen von 7 bis 19 Uhr von montags bis freitags zulässt. In der bestehenden BVist vermerkt, dass diese nachwirkt bis zum Abschluss einer neuen BV.

Jetzt versucht der Arbeitgeber über den Abschluss einer neuen BV mit dem Betriebsrat wden Regel Samstag für die Arbeitnehmer einzuführen. Der Arbeitgeber hat dabei sehr konkrete Vorstellungen und ist nicht besonders verhandlungsbereit.

Es wird immer wieder damit gedroht, dass bei nicht zustande eines Abschlusses für die neue BV mit Samstag dann eben ab sofort feste Arbeitszeiten für alle eingeführt werden. Der Arbeitgeber behauptet das geht so einfach, der Betriebsrat sagt die bestehende BV wirkt nach es kann eigentlich nichts passieren.

Wer hat denn nun Recht ? der Arbeitgeber? Kann er uns trotz bestehender BV einfach so in feste Arbeitszeiten inklusive Regel Samstag zwingen? oder der Betriebsrat, der sich entspannt zurücklehnen und sagt, die bestehende BV wirkt auch dann noch nach, wenn der Arbeitgeber sie kündigt, uns kann bis zum Abschluss einer neuen BV zur Arbeitszeit gar nichts passieren?
Die Kollegen sind entsprechend verunsichert.

Herzliche Grüße Petra
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Petra,

ich gehe mal davon aus, das eure BV auch genau das hergibt das sie nachwirkt. Das ist bei Themen wie Gleitzeit durchaus möglich und sinnvoll.

Da ihr einen BR habt , kann der AG nicht einfach Samstagarbeit anordnen. Er muss sich mit dem BR einigen§ 87 (1) 2
Bei beiden BV´s gilt aber auch, das wenn es keine Einigung gibt kann die Gegenseite einen Einigungsstelle einberaumen. Und da heißt es
" Kommt eine Einigung über die Angelegenheit nicht zu stande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen AG und BR."
Das heißt nicht das beide Seiten damit glücklich sind. Also nur zurücklegen kann euer BR sich auch nicht.
Was auch zu prüfen wäre , was in euern Arbeitsverträgen steht. Bei uns steht sinngemäß: Die Arbeitszeit ist von Montag bis Freitag.
Da würde im Falle einer BV durch den BR das Günstigkeitsprinzip zu trage kommen.
Also eine eindeutige Aussage kann ich nicht machen. Dazu braucht man die genauen Unterlagen.
Du kannst deinen BR ja mal fragen ob er das alles berücksichtigt hat. Aber ich vermute das mal.
Gruß
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#3
Guten Tag,
Es wird immer wieder damit gedroht, dass bei nicht zustande eines Abschlusses für die neue BV mit Samstag dann eben ab sofort feste Arbeitszeiten für alle eingeführt werden. Der Arbeitgeber behauptet das geht so einfach, der Betriebsrat sagt die bestehende BV wirkt nach es kann eigentlich nichts passieren.
Da liegt der Arbeitgeber falsch und der Betriebsrat hat Recht: Solange der Betriebsrat nicht zustimmt oder eine entsprechende Entschiedung der Einigungsstelle vorliegt, bleibt es bei den Arbeitszeitregelungen der alten BV.

Kann er uns trotz bestehender BV einfach so in feste Arbeitszeiten inklusive Regel Samstag zwingen?
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat hier zu nichts zwingen. Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt, der Arbeitgeber aber trotzdem eine Arbeitszeitänderung erreichen will, hat der Arbeitgeber nur noch die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Die Einigungsstelle würde dann für Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich entscheiden, ob und wenn ja wie die Arbeitszeitregelungen geändert werden.

oder der Betriebsrat, der sich entspannt zurücklehnen und sagt, die bestehende BV wirkt auch dann noch nach, wenn der Arbeitgeber sie kündigt, uns kann bis zum Abschluss einer neuen BV zur Arbeitszeit gar nichts passieren?
Ja, so kann man es sehen!