Wahl des Betriebsrates im Filialgeschäft

Gamefinder

Neues Mitglied
#1
Wir sind ein Handelsgeschäft mit einer Zentrale und gut und gerne 80 Filialen in Deutschland und Österreich. Die Mitarbeiter vor Ort sind Angestellte. Kann man einen Betriebsrat nur für die Zentrale gründen oder müssen von Anfang an alle Mitarbeiter in den Geschäften auch wählen?
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Die Frage lässt sich so nicht ohne Weiteres beantworten.

Es hängt davon ab, ob die Zentrale und die Filialen einen Betrieb bilden oder ob jede einzelen Filiale ggf. ein Betriebsteil ist, der als eigenständiger Betrieb anzusehen ist und dementsprechend dort eigene Betriebsräte zu wählen wären. Wenn es sich bei den Filialen um Betriebsteile handelt, die einen eigenen BR wählen könnten, könnten die in den Filialen beschäftigten Arbeitnehmer aber formlos beschließen, an der Wahl des Hauptbetriebs teilnehmen zu wollen.

Ob es sich bei den Filialen um Betriebsteile handelt, die jeweils einen eigenen BR wählen müssten, hängt davon ab, ob in den Filialen regelmäßig mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden und ob die Filialen räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen, oder die Filialen durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.

Die maßgebliche gesetzliche Regelung findet sich in § 4 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).