Wahlergebnis des Vorsitzenden

CHristophN

Neues Mitglied
#1
Hallo Zusammen,

die aktuelle BRV ist zurückgetreten, es gab eine Neuwahl mit nur einem Kandidaten. Diese ging bei einem 11er Gremium mit 4 Ja Stimmen für den Kandidaten aus bei 7 Enthaltungen. Bedeutet das,dass er die meisten Stimmen bekommen hat oder nicht? Da ja nicht die Mehrheit entscheidet sondern wer die meisten Stimmen hat...

Nun wurde von der noch im Amt befindlichen BRV erklärt das die Wahl zu keinem Vorsitzenden geführt hat und die Wahl auf den nächsten Sitzungstag verschoben wird. Ist das korrekt wenn der Kandidat eigentlich die Wahl gewonnen hat?

Vielen Dank für die Antwort
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Solange vor der Wahl vom BR kein Mindestquorum (z.B. 3/4 Mehrheit) beschlossen worden ist, ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Ihrem Fall, ist der Kandidat gewählt. Er wäre ja auch gewählt, wenn es bei der Wahl mehrere Bewerber gegeben hätte:

Beispiel:
Kandidat A: 4 Stimmen
Kandidat B: 3 Stimmen
Kandidat C: 3 Stimmen
Kandidat D: 1 Stimme

Ggf. sollten Sie den BR auf entsprechende Kommentierungen z.B. Fitting, § 26 Rn. 9 ff. hinweisen.
 

CHristophN

Neues Mitglied
#3
Hallo,

ok das würde aber bedeuten das er auch bei 10 Enthaltungen und nur einer Stimme ( seiner eigenen ) gewonnen hätte?
Weil aktuell sieht das so aus wie wenn das Ergebnis auch mit ihrer Antwort nicht anerkannt wird. Wie würde das im Zweifel weitergehen?

Danke nochmal für die schnelle Antwort
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Also ich würde dem noch BRV mal fragen wie er auf diese Idee gekommen ist und mit welchem Gesetzt er das begründen will. Auch bei 10 Enthaltungen und nur seiner Stimme währe er Vorsitzender. Solange ihr kein bestimmtes Wahlverfahren abgesprochen habt. BetrVG § 26 RN 9 im Fitting.
Dann sollte er mal googlen. Relativer Mehrheit, Einfache Mehrheit, Qualitative Mehrheit und Absulute Mehrheit.

Jetzt noch ein bischen Bauchgefühl.
Da es um eine Wahl aus dem BetrVG geht würde ich als neu gewählter BRV Klage beim Arbeitsgericht einrichen, auf Feststellung der Richtigkeit der Wahl. Aber Herrr Manthey wird da bestimmt auch noch was genaueres haben.
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#5
Hallo,

ok das würde aber bedeuten das er auch bei 10 Enthaltungen und nur einer Stimme ( seiner eigenen ) gewonnen hätte?
Weil aktuell sieht das so aus wie wenn das Ergebnis auch mit ihrer Antwort nicht anerkannt wird. Wie würde das im Zweifel weitergehen?
Ja, genau so ist es.

Sollte trotz dessen ein nochmalige Wahl durchgeführt werden, was rechtlich eigentlich nicht möglich ist, da ja bereits ein neuer Vorsitzender gewählt wurde, könnte man die erneute Wahl anfechten. Problem ist nur, dass der bei der ersten Wahl gewählte Vorsitzende jederzeit durch einfachen Mehrheitsbeschluss des BR vom Amt als Vorsitzender abberufen werden kann. Dann müsste einfach nochmal neu gewählt werden, das Anfechtungsverfahren hätte sich dadurch erledigt.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#6
Ich, als gewählter BRV ohne Mehrheit im Rücken würde auch die Wahl nicht annehmen. Wie soll man da denn gute BR Arbeit leisten? Aber das ist jedem selbst überlassen.
 
#7
Da bin ich der gleichen Meinung, der BRV ist ja kein Chef bzw Abteilungsleiter. Er kann nur gute Arbeit leisten wenn das Gremium hinter ihm steht.
Bei der beschriebenen Situation hat der gewählte BRV eigentlich keine Chance, denn er hat kein Gremium auf das er sich verlassen kann.