Wann gilt der Betriebsrat als informiert?

Yoyo

Neues Mitglied
#1
Moin moin,

ein BR Kollege und ich (beide jetzt seit 6 Monaten dabei) haben heute diskutiert, ob folgender Fall als: "BR ist informiert" gilt.
Also: Abteilung X kündigt seinem Arbeitnehmer Max Mustermann. In Abteilung Y verfasst der Teamleiter eine Rundmail und informiert seine Mitarbeiter, dass in Abteilung X Herr Mustermann freigestellt ist und daher nicht mehr als Ansprechpartner gilt. In Abteilung Y sitzt ein Betriebsratmitglied. Der BR wurde bis dahin noch nicht über die Kündigung informiert.

Gilt diese EMail nun als: Der BR ist informiert?

Meiner Meinung nach nein.
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo,

nein, der BR gilt hier nicht als informiert. Der BR hat ja erst von der Kündigung erfahren, als diese offensichtlich schon ausgesprochen war. Der BR ist aber vor dem Ausspruch einer Kündigung zu hören, § 102 Abs. 1 BetrVG.

Zudem gilt folgender Grundsatz: Ansprechpartner des BR für den Arbeitgeber ist der BR Vorsitzende. Dieser ist also grundsätzlich vom Arbeitgeber über die Kündigung zu informieren (sofern nicht ggf. einem Personal- oder anderem Ausschuss des BR, diese Aufgabe zur eigenständigen Entscheidung übertragen worden ist). Wenn der Arbeitgeber einem anderen BR-Mitglied (nicht der/dem Vorsitzenden) gegenüber eine Information weitergibt, gilt diese Information dem BR erst dann als zugegangen, wenn das BR-Mitglied die Information an den BR-Vorsitzenden oder den gesamten BR weitergibt.