Wer ruft BR-Sitzungen ein?

#1
Wenn weder die BR-Vorsitzende( die hat ihr Amt 2 Tage nach Bekanntgabe niedergelegt), die Stellvertretung ist im Krankenstand, was passiert mit den Anträgen vom Arbeitgeber?
Wenn aufgrund der Abwesenheit der Stellvertretung, kein Beschluß gefaßt werden kann?
Im Gremium sind jetzt noch 2 Mitglieder anwesend.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#2
So wie Du das beschreibst, nehme ich an ihr seid ein 5er-Gremium. Wenn also der BRV und sein Stellv-BRV krank sind seid ihr noch 3, plus Ersatz. Ihr dürft eine BRSi einberufen (in diesem Fall auch ohne ordentliche Einladung) und weitermachen, ihr habt "Selbstzusammentrittsrecht" und ihr seid beschlussfähig (nach § 33 BetrVG). das heisst jemand ruf dann eine Sitzung ein und durch Beschluss wird (vorübergehend) ein BRV gewählt. Dann führt er die "Not"-Sitzung.
Der Arbeitgeber kann, wenn BRV und Stellv. nicht zur Verfügung stehen, Erklärungen gegenüber jedem Betriebsratsmitglied abgeben. Deswegen bei Angelegenheiten mit zwigender Fristen aufpassen... sonst ihr könnt Themen ohne Frist auch auf die nächste BR-Sitzung verschieben.
Ich hoffe es hilft dir das...
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#3
Wie viele BR-Mitglieder waren es denn ursprünglich?

Gibt es Ersatzmitglieder?

Sitzungen werden grds. vom Vorsitzenden des BR einberufen, § 29 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Ist der Vorsitzende verhindert, erfolgt die Einberufung durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Ist auch dieser verhindert, so hat der BR zur Erledigung dringender Beratungsgegenstände ein Selbstzusammentrittsrecht, das von jedem BR-Mitglied initiiert werden kann (Fitting, § 29 Rn. 24 BetrVG).

Sofern mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder vorübergehend verhindert sind und diese auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, ist § 22 BetrVG entsprechend anwendbar (Fitting, § 22 Rn. 7 BetrVG, m.w.N.). Der eigentlich beschlussunfähige BR kann die Geschäfte also weiterführen.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#4
Wie viele BR-Mitglieder waren es denn ursprünglich?

Gibt es Ersatzmitglieder?

Sitzungen werden grds. vom Vorsitzenden des BR einberufen, § 29 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Ist der Vorsitzende verhindert, erfolgt die Einberufung durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Ist auch dieser verhindert, so hat der BR zur Erledigung dringender Beratungsgegenstände ein Selbstzusammentrittsrecht, das von jedem BR-Mitglied initiiert werden kann (Fitting, § 29 Rn. 24 BetrVG).

Sofern mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder vorübergehend verhindert sind und diese auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, ist § 22 BetrVG entsprechend anwendbar (Fitting, § 22 Rn. 7 BetrVG, m.w.N.). Der eigentlich beschlussunfähige BR kann die Geschäfte also weiterführen.
Vielen Dank, diese sachliche, gut formulierte Antwort, hilft mir auch sehr :)
 
#5
Sorry, aber bei uns geht es drunter und drüber, kurz gesagt, unser BR bestand aus 3 regulären Mitgliedern und einem Ersatz. Davon ist nach der konstituierenden Sitzung, wo der Vorsitzende und dessen Stellvertreter gewählt wurde, der Vorsitzende zurückgetreten aus persönlichen Gründen. Der Ersatz rückte nach, jetzt nach ca. 2 Monaten hat ein Mitglied das Amt niedergelegt, da waren es nur noch 2 Mitglieder. Das heißt, der BR ist unter die mindest Anzahl der Mitglieder gerutscht. Was passiert jetzt, die 2 übriggebliebenen sind ja noch im Amt. Wie lange kann man sich Zeit lassen, um einen Wahlvorstand ins Leben zu rufen, wie sind die Fristen dafür? Wer macht das, wenn das im Betrieb niemand machen will? Also Wahlvorstand. Wer kann den einberufen?
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#6
Oha, na da ist ja einiges los bei Ihnen. Besonders ärgerlich ist natürlich, dass schon nach kurzer Zeit zwei Mitglieder ihr Amt niederlegen und der BR jetzt unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Größe gesunken ist. Es handelt sich jetzt um einen Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, d. h. es müssen Neuwahlen durchgeführt werden, wie Sie bereits richtig erkannt haben.

Zunächst ändert sich aber erstmal nichts, der noch aus zwei Mitgliedern bestehende BR ist handlungsfähig und führt die Geschäfte des BR weiter, bis der neue BR gewählt und das Wahlergebnis bekannt gemacht ist. Das ergibt sich aus § 22 BetrVG.

Der Wahlvorstand wird vom BR durch Beschlussfassung bestellt. Die Bestellung des Wahlvorstands ist also Aufgabe des noch bestehenden BR. Der Wahlvorstand ist sobald als möglich zu bestellen. Dabei sollten folgende Punkte beachtet werden:

1. Wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 7 BetrVG) finden, die ein Amt als Wahlvorstand übernehmen würden (auch an Ersatzmitglieder denken). Der Wahlvorstand besteht in Betrieben mit regelmäßig 5 bis 50 Wahlberechtigten aus drei ordentlichen Mitgliedern. Bestenfalls finden sich noch drei oder mehr Ersatzmitglieder.

2. Beschlussfassung des BR über die Bestellung des Wahlvorstandes. Es muss erkennbar sein, wer ordentliches Wahlvorstandsmitglied und wer nur Ersatzmitglied ist und in welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder nachrücken. Möglich ist es auch, für jedes ordentliche Wahlvorstandsmitglied ein konkretes Ersatzmitglied zu benennen (ich halte die erste Variante aber für variabler und praktikabler).

3. Es muss aus dem Beschluss hervorgehen, wer Vorsitzender des Wahlvorstandes ist, idealerweise wird auch direkt ein stellv. Wahlvorstandsvorsitzender bestellt.

Ist der Wahlvorstand bestellt, obliegt alles Weitere im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl dem Wahlvorstand. Unerfahrene Wahlvorstandsmitglieder sollten unbedingt eine Schulung zum Wahlverfahren besuchen.

Achja, es ist natürlich auch möglich als amtierendes BR-Mitglied zugleich Mitglied des Wahlvorstandes zu sein. Auf diese Möglichkeit sollte meines Erachtens nach aber nur dann zurückgegriffen werden, wenn sich keine anderen Wahlberechtigten für das Amt des Wahlvorstandes finden. Ebenso sollten möglichst keine Arbeitnehmer dem Wahlvorstand angehören, die auch für ein Amt im BR kandidieren wollen. Der Wahlvorstand sollte möglichst neutral sein.